Wirtschaft: Chirac heuchelt

Im EUBinnenmarkt klafft ein gähnendes Loch: die Dienstleistungsbranche. Für jene, die in der Werbung, im Consulting, als Architekt oder in einem der anderen Dienstleistungsgewerbe tätig sind, die zwei Drittel der gesamten EU-Wirtschaft ausmachen, ist der Binnenmarkt mehr Trugbild als Wirklichkeit. Wer seine Dienste in einem anderen EU-Land anbieten möchte, sieht sich unzähligen bürokratischen Anforderungen ausgesetzt.

Die EU-Kommission hat mit der so genannten Bolkenstein-Direktive festgeschrieben, dass jeder Unternehmer, der seine Dienste in einem Mitgliedsland der EU anbietet, genauso auch in jedem anderen Land der Gemeinschaft ohne signifikante Beeinträchtigungen arbeiten können soll. Und doch gibt es Hürden. Frankreich und einige andere EU-Mitglieder mit kostspieligen Sozialprogrammen haben das Schreckgespenst „Sozialdumping“ aufgebracht, um sich der Brüsseler Vorgabe zu widersetzen. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und sein Premierminister Jean-Pierre Raffarin erklärten in der vergangenen Woche, dass sie alles tun werden, um „Sozialdumping“ zu verhindern. Sie meinen damit die Tendenz, dass EU-Staaten mit weniger kostenintensiven Sozialsystemen oder weniger drückenden Arbeitsmarktregulierungen Ländern mit strengeren Vorschriften oder höheren Steuern Jobs wegnehmen.

Chirac, Raffarin und viele europäische Sozialisten argumentieren, dass mit dem Abbau dieser Schranken Dienstleister sich künftig an den kostengünstigsten Standorten Europas niederlassen. Doch der Vorwurf der sozialen Ausbeutung durch „Dumping“ ist kaum mehr als ein Feigenblatt für Protektionismus. Auch Frankreich wollte den freien Fluss von Kapital, Waren und Menschen, der den Wettbewerb verbessert, Preise senkt und wirtschaftliche Leistung fördert. Umso unredlicher ist jetzt das Geschrei vom „Sozialdumping“. Der Binnenmarkt ist vielleicht das Beste, was die EU je für sich getan hat. Warum übertragt man ihn also nicht auf die anderen zwei Drittel der EU-Wirtschaft?

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