Wirtschaft: Chirac macht Dollarschwäche zum Thema

Evian (Tsp/HB). Der schwache USDollar könnte entgegen bisherigen Absichten doch eine Rolle beim G-8-Gipfel der sieben wirtschaftsstärksten Länder und Russlands spielen. Eine Diskussion über den Dollar sei nicht ausgeschlossen, sagte eine Sprecherin der französischen G-8-Präsidentschaft am Sonntag in Evian. Derweil hat Kofi Annan, Generalsekretär der Uno, die G-8-Staaten dazu aufgerufen, eine Strategie für den Kampf gegen Hunger und Armut zu entwickeln.

Der US-Dollar hat in den vergangenen Monaten massiv an Wert gegenüber Euro und japanischem Yen verloren. Dies hatte auch deutsche Politiker und Wirtschaftsexperten beunruhigt, weil damit die Exporte der deutschen Wirtschaft leiden könnten. Zum Kursverfall des Dollar hatten auch Äußerungen von US-Regierungsmitgliedern beigetragen, man sei über einen fallenden Wechselkurs nicht besorgt, weil dies positiv für die USA sein könne. Daraufhin hatte Präsident George W. Bush bekräftigt, an der Politik des starken Dollar festhalten zu wollen. Vor dem Gipfel in Evian hatte aber auch die deutsche Regierung bekräftigt, dass es Aktionen zur Stützung des Dollar nicht geben werde.

Auftakt der Konferenz war am Sonntag zunächst ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der großen Acht mit Kollegen aus 13 Entwicklungs- und Schwellenländern aus Afrika, Südamerika und Asien. Das eigentliche Gipfeltreffen, bei dem es neben der lahmenden Weltwirtschaft auch um den Terrorismus und die Nahost-Konflikte gehen wird, beginnt an diesem Montag. Begleitet wurde der Auftakt von Demonstrationen von mehr als 20000 Menschen in Genf und Annemasse. Diese verliefen zunächst friedlich. Dagegen war es in Lausanne, das dem am anderen Seeufer liegenden Evian gegenüber liegt, zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Gipfelgastgeber Jacques Chirac, Frankreichs Staatspräsident, will neben der Lage der Weltwirtschaft und der Globalisierung (siehe Lexikon) auch die Hilfen für die ärmsten Staaten zum Thema machen. US-Präsident Bush wird ein Programm im Kampf gegen Aids vorstellen, für das 15 Milliarden Dollar bereit stehen. Die EU plant einen Fonds, um die Qualität der Wasserversorgung in der Dritten Welt zu verbessern.

Auch innere Konflikte bremsen Afrika

Uno-Generalsekretär Kofi Annan erwartet langfristig wirksame Maßnahmen von den G-8-Ländern gegen die Armut in Afrika. Es reiche nicht aus, dass nur Lebensmittel gespendet würden, erklärte Annan am Sonntag in Evian. Der Uno-Chef fordert den Abbau von Handelsschranken und eine massive Aufstockung der Entwicklungshilfe.

Die Afrikapolitik hatte bereits vor einem Jahr beim G-8-Gipfel in Kanada auf der Agenda gestanden. Nun wollen einige Länder im Rahmen der „Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas“ (Nepad) auch aus eigener Kraft ihre Perspektiven verbessern. Die Nepad erhebt gute Regierungsführung zum obersten Prinzip und will den Kontinent mit Hilfe der Industrieländer zu einem attraktiven Investitionsstandort machen.

Die G-8-Regierungen haben seitdem zwar ihre eigenen Afrika-Beauftragten, in Deutschland ist es die grüne Staatssekretärin Uschi Eid. Allerdings gilt die Afrikapolitik der G-8 als weitgehend wirkungslos: Die Hilfe wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Der Plan, die Versprechen der Regierungen gegenseitig zu überprüfen, steckt noch in den Kinderschuhen. Nepad sei schließlich eine „langfristige angelegte Entwicklungsstrategie mit vielen Reformschritten“, warnt Eid vor Ungeduld. Zudem scheitern weitere Fortschritte an den Krisenherden in Afrika, etwa Simbabwe und Kongo. Der Wunsch von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, über die nächsten 15 Jahre 64 Milliarden Dollar pro Jahr an Hilfsgeldern und Investitionen nach Afrika zu leiten, dürfte sich daher als Illusion erweisen. Gegenwärtig fließen jedes Jahr acht Milliarden Dollar Hilfsgelder nach Afrika und vier Milliarden Privatinvestitionen.

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