City BKK: SPD will Kassenchefs härter bestrafen

Im Streit um den Umgang von gesetzlichen Krankenkassen mit Mitgliedern der pleite gegangenen City BKK dringt die SPD auf gesetzliche Nachbesserungen. Offenkundig seien die Sanktionsmöglichkeiten für gesetzwidriges Verhalten „nicht scharf genug“, sagte Fraktionsvize Elke Ferner dem Tagesspiegel. Wer sich derart „unverschämt“ gegenüber gesetzlich Versicherten verhalte, die neuen Versicherungsschutz benötigten, müsse „massive Konsequenzen“ zu fürchten haben. Zu denken sei an verschärfte Haftungsvorschriften für Kassenvorstände und an Abschläge bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.

Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr betonte, dass kein Versicherter von der Kasse seiner Wahl abgelehnt werden dürfe. Das sei „gesetzlich klar geregelt“, sagte Bahr dem Tagesspiegel. „Wer dagegen verstößt und weiter blockiert, der steht auch öffentlich im Abseits.“ Als „skandalös“ bezeichnete es der FDP-Politiker, wenn sich einzelne Ärzte weigerten, Mitglieder der pleitegegangen City BKK zu behandeln. „Die betroffenen Patienten genießen weiterhin den vollen Versicherungsschutz“, sagte Bahr dieser Zeitung. Er reagierte damit auf einen Tagesspiegel-Bericht über eine blinde 92jährige Berlinerin, die trotz Schmerzen von ihrer langjährigen Orthopädin nicht behandelt wurde, weil sie bei der City BKK versichert ist.

Zuvor war bekannt geworden, dass City-BKK-Mitglieder wegen ihres oft hohen Alters von Kassen abgewimmelt wurden – trotz ihres gesetzlichen Anspruchs, bei einem gesetzlichen Versicherer ihrer Wahl jederzeit unterzukommen. „So geht’s auf alle Fälle nicht weiter“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Ferner. Weil die Kassenmitarbeiter Antragsteller der City BKK „ja wohl kaum aus eigenem Antrieb“ derart behandelten, müssten die Vorstände „stärker herangenommen werden“. Schließlich handle es sich bei den Krankenkassen nicht um Privatunternehmen, sondern um Körperschaften öffentlichen Rechts, die das Gesetz „penibel einzuhalten“ hätten.

Der Vorstandschef der AOK Berlin- Brandenburg, Frank Michalak, entschuldigte sich für die Probleme, die seine Kasse Betroffenen bereitet habe. Bislang werden diese zu einer AOK-Filiale in Berlin-Weißensee geschickt, die nur an zwei Tagen pro Woche geöffnet hat. Dort bildeten sich lange Schlangen, Antragsteller mussten oft stundenlang warten. Michalak sagte dem Sender RBB, die Zustände dort seien ihm peinlich, sie entsprächen nicht dem Geschäftsgebaren der AOK. Man habe die Filiale als Anlaufstelle für Kunden mit laufenden Leistungsbezügen, etwa Pflegebedürftige, eingerichtet, um die reibungslose Weiterzahlung ihrer Leistungen zu sichern. Am Mittwoch teilte die AOK mit, dass das Personal dort nun verdreifacht werde. Zudem würden die Öffnungszeiten ausgeweitet – auf montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr.

Pro Tag nehme man mehr als 500 City-BKK-Kunden auf, sagte der AOK-Chef.Die Techniker Krankenkasse rechnete vor, bereits rund 13 000 City- BKKler aufgenommen zu haben. Es habe von Anfang an die klare Anweisung gegeben, dass diese „genauso behandelt werden wie jeder andere auch“, sagte ein Sprecher. Möglicherweise sei es im Umgang mit City-BKK-Mitgliedern „zu Missverständnissen gekommen“, räumte eine Sprecherin der Barmer GEK ein. Alle Sachbearbeiter wüssten aber, dass „wir niemanden wegschicken“. Auch die Chefin des Spitzenverbands der Kassen, Doris Pfeiffer, sprach von „organisatorischen Schwierigkeiten“, versicherte aber, dass man daraus lernen werde. Bei einem Treffen am Dienstag einigten sich die Kassenverbände auf eine „Task Force“, die Betroffenen beim Wechsel helfen soll. Die Gruppe trifft sich heute zum ersten Mal.