Wirtschaft : Claassen soll 450 000 Euro Strafe zahlen WM-Einladungen waren laut Anklage strafbar

Karlsruhe - Im Korruptionsprozess gegen den Ex-Chef des Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 450 000 Euro gefordert. Mit der Versendung von Ticketgutscheinen für die Fußball-WM 2006 an den Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig (SPD), und sechs Mitglieder der baden- württembergischen Regierung habe er sich der Vorteilsgewährung schuldig gemacht, sagte Staatsanwältin Yasemin Tüz am Donnerstag vor dem Landgericht Karlsruhe und sprach von „Klimapflege“.

Der 44-jährige Angeklagte ist im Sommer ohne nähere Angabe von Gründen von seinem Posten zurückgetreten und erhält nach unbestätigten Angaben Versorgungsbezüge von rund 400 000 Euro jährlich von seinem ehemaligen Arbeitgeber. Den Vorwurf der Vorteilsgewährung hat er als absurd zurückgewiesen. Zwar seien die mit der Weihnachtspost verschickten Einladungen nicht Teil einer Bestechungsstrategie gewesen, sagte auch Staatsanwältin Tüz. Doch reiche bereits der „Anschein der Käuflichkeit“ aus. Claassen habe in die EnBW-Loge Politiker eingeladen, die für die Aktivitäten des Konzerns relevant gewesen seien, zum Beispiel bei der Atomaufsicht oder im Emissionshandel. Staatssekretär Machnig und Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hatten die Einladungen zunächst angenommen, später aber abgelehnt. Verfahren gegen sie wurden gegen Geldauflagen eingestellt.

Im für nächsten Mittwoch angekündigten Urteil wird aller Voraussicht nach nur die Einladung an Machnig eine Rolle spielen. Das Landgericht machte am Mittwoch erneut deutlich, dass die Mitglieder der Landesregierung lediglich vor dem Hintergrund der WM-Sponsorentätigkeit des Konzerns eingeladen worden seien. Der Behauptung Claassens, die Einladung an Machnig sei ein „Versehen der Protokoll-Abteilung“ gewesen, wies die Staatsanwältin zurück. In ersten Vernehmungen habe Claassen noch nicht von angeblich heruntergefallenen Unterschriftenmappen berichtet. Durch diesen Vorfall sollen gelbe Klebezettel mit Geschenkvermerken vertauscht worden sein. Die Verteidigung plädiert am Dienstag. Tsp/dpa

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