Claudia Buch, neue Präsident des IWH Halle : „Noch mehr Umverteilung ist unnötig“

Die Wirtschaftsweise und neue IWH-Chefin Claudia Buch über die Pläne von Rot-Grün und die Sanierung von Pleite-Banken in Europa.

Carsten Brönstrup
Claudia Buch, die neue Präsidentin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Sie ist zugleich Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat.
Claudia Buch will das IWH Halle wieder in die Spitzengruppe der Wirtschaftsinstitute bringen. Es ist das kleinste der...Foto: dpa

Frau Buch, gibt es eine weibliche Sicht auf die Ökonomie?

Nein. Ich glaube nicht, dass Frauen anders forschen als Männer.

Frauen gelten als empathischer, Männern wird nachgesagt, sich an Fakten zu klammern. Die Finanzkrise haben die in der Ökonomie dominierenden Herren jedenfalls nicht rechtzeitig erkannt.

Das wäre eine interessante, aber mir zu einfache Erklärung der Krise. Und ich finde auch nicht, dass Ökonomen die Mechanismen, die zu der Krise geführt haben, nicht verstanden hätten. Sicherlich müssen wir besser kommunizieren, wo die Möglichkeiten, wo aber auch die Grenzen unseres Faches liegen. Die übermäßige Verschuldung, die schwache Regulierung der Finanzmärkte waren sehr wohl ein Thema. Überraschend war nur, dass alles auf einmal einstürzte. Aber keine Wissenschaft ist gut darin, Krisen dieser Art vorherzusehen.

Sie führen als erste Frau eines der bekannten deutschen Wirtschaftsinstitute. Eine Top-Adresse ist das IWH aber nicht mehr.

Eines der großen Institute zu leiten ist eine tolle Herausforderung. Natürlich ist die Lage nicht einfach, denn das Institut wird schon im nächsten Jahr wieder evaluiert. Das IWH hat aber ein Alleinstellungsmerkmal, den Wandel von Institutionen. Das Thema ist angesichts der Umbrüche in Europa hoch aktuell. Die Mitarbeiter hier sind sehr motiviert, ich denke, dass das IWH eine gute Zukunft hat. Wir werden eine neue Abteilung aufbauen, die erforschen soll, wie das Finanzsystem die Realwirtschaft beeinflusst. Hier gibt es noch viele offene Fragen.

Die Konkurrenz ist groß – das Ifo-Institut profiliert sich in der Finanzkrise, das DIW Berlin hat große Pläne. Genießt das IWH als einziges Ost-Institut Artenschutz?

Ein knappes Vierteljahrhundert nach der Wende sollte man nicht mehr Ost- und West-Institute unterscheiden. Es geht um Regionen, Themen, Industrien. Wir werden hoffentlich mit den gleichen Kriterien bewertet wie andere auch.

Sie sind Finanzexpertin. Wie schlecht geht es den Banken in Europa?

Ohne eine umfassende Bestandsaufnahme ist das schwer zu sagen. Allerdings haben die Amerikaner deutlich mehr Banken geschlossen als wir in Europa. Das ist ein Indiz dafür, dass wir Nachholbedarf haben. Im Moment prüft die EZB, wie es um die Bankbilanzen bestellt ist. Wenn es Altlasten gibt, müssen die Nationalstaaten dafür einstehen. Es geht nicht an, dass die EZB auf Dauer nicht lebensfähige Institute finanziert.

Die USA haben ihre angeschlagenen Banken zwangsverstaatlicht und stehen heute besser da als die zaghaften Europäer.

Hinterher ist man immer klüger. Europa war zögerlicher, weil es Ansteckungseffekte auf dem Finanzmarkt befürchtete. Der US-Ansatz, Banken Eigenkapital aufzudrängen und direkte Kontrolle zu übernehmen, hatte für die Institute den klaren Anreiz, schnell an Stärke zu gewinnen und den Staat loszuwerden. Das hat geklappt.

Die EU hat sich auf Regeln für Bankenpleiten geeinigt. Rückt damit das Ende der Finanzkrise näher?

Bis dahin muss noch viel geschehen. Noch sind viele Bereiche der Wirtschaft Europas überschuldet. Noch sind viele Banken im Prinzip insolvent und haben kein Geschäftsmodell. Diese Institute müssen umstrukturiert und notfalls abgewickelt werden, erst dann wird Normalität einkehren.

Die EU will, dass im Falle einer Pleite Aktionäre und Gläubiger, später vermögende Sparer die Kosten übernehmen. Halten Sie das für wirksam, oder wird am Ende wieder nur der Steuerzahler bluten?

Zunächst ist es gut, dass es ein europaweit einheitliches System für den Umgang mit Banken in Schieflage geben soll. Es muss klar sein, wer haftet. Kleine Sparer sind durch die Einlagensicherung geschützt. Eigentümer haften als Erstes. Aber auch Gläubiger müssen an Verlusten beteiligt werden können, denn ansonsten würden die Lasten aus Bankenrettungen für den Steuerzahler zu groß.

Reicht das?

Das Ziel beim Umbau des Finanzsektors muss eine Institution sein, die systemrelevante Banken nicht nur beaufsichtigt, sondern sie auch schließen kann.

Die Europäische Zentralbank soll auf große Banken aufpassen, das letzte Wort über eine Schließung beanspruchen aber die Nationalstaaten.

Die EZB muss auf alle Institute zugreifen und Banken schließen können, wenn diese die Anforderungen an eine Banklizenz nicht mehr erfüllen. Ich weiß, dass das juristisch derzeit schwierig ist. Die Frage ist aber so wichtig, dass man dazu die europäischen Verträge ändern sollte. Ohne entschlossene Restrukturierung der Banken kann diese Krise zu einer Hängepartie werden.

Hilfsgeld für eine Bankenrettung soll am Ende auch aus dem ESM-Fonds kommen, also vom deutschen Steuerzahler. Hat der ESM dazu genügend Feuerkraft?

Der ESM sollte erst ganz am Schluss einspringen, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Das Ziel muss es sein, den europäischen Haftungsmechanismen nur in ganz wenigen Fällen zu nutzen. Niemand darf seinen Finanzsektor auf Kosten der Nachbarn sanieren.

Ziel der Banken-Restrukturierung ist auch, dass die Realwirtschaft leichter an Kredite kommt. Wann wird es so weit sein?

Die Sanierung der Banken wird ein langwieriger Prozess. Eine Kreditklemme gibt es vor allem in Südeuropa. Dort ist aber auch die Nachfrageseite schwach. Wirtschaft lebt aber auch von Erwartungen und Signalen. Wenn klar ist, wie es weitergeht, könnten auch Banken aus dem Ausland wieder mehr Kredite vergeben. Vor allem wird mehr Eigenkapital benötigt. Neue Kreditprogramme für den Mittelstand werden die Wirtschaft in Griechenland oder Portugal kaum nachhaltig wieder in Schwung bringen. Denn die Banken, durch die das Geld geleitet werden müsste, sind das Problem.

Zum Wahlkampf: Rot-Grün will die Steuern erhöhen und umverteilen, die schwarz-gelbe Koalition ist vehement dagegen. Was ist besser für die Wirtschaft?

Die Ungleichheit ist gerade in den letzten Jahren hierzulande nicht größer geworden. Daher sehe ich keinen Handlungsbedarf für zusätzliche Umverteilung. Unser Steuer- und Sozialsystem verteilt bereits heute sehr stark um. Die Staatsquote ist hoch. Aber natürlich gibt es wichtige Problembereiche, unser Bildungssystem etwa erreicht nicht alle Teile der Bevölkerung in ausreichendem Maße. Eine neue Regierung sollte sich um andere Themen als die Umverteilungsfrage kümmern.

Welche denn?

Wir sollten mehr darüber nachdenken, wie der Staat sein Geld sinnvoller ausgeben kann, was er tun und was er lassen sollte. Es gibt noch viel Spielraum für mehr Effizienz – bei den Subventionen, bei der Familienpolitik, bei den Investitionen in die Infrastruktur. Bei guter Evaluation von Wirtschaftspolitik gibt es in Deutschland noch viel Nachholbedarf.

Und nach der Wahl kommt ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland?

Das wird sich zeigen. Klar ist, dass es Griechenland noch auf Jahre schwer haben wird.

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