Wirtschaft: Clement: Binnennachfrage wird anziehen

Berlin - In einem sind sich Bundesregierung, Experten und Bankenverband einig: Die Binnenkonjunktur wird im Laufe dieses Jahres anziehen und damit einen größeren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes leisten. Wenn Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dem Kabinett am heutigen Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht vorlegt, dann geht er darin allein bei den Ausrüstungsinvestitionen von einer Steigerung um 5,5 Prozent und beim Privatkonsum um 0,7 Prozent aus. Insgesamt rechnet der Minister mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent nach 1,7 Prozent im vergangenen Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen, so schätzt Clements Ministerium, wird sich im Jahresdurchschnitt um rund 50 000 auf etwa 4,44 Millionen erhöhen.

Der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, bezeichnete die Wachstumsprognose der Regierung als plausibel. „Diese 1,6 Prozent sind an der oberen Grenze des Realistischen“, sagte Rürup am Dienstag. Die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem Jahresgutachten 1,4 Prozent vorausgesagt. Seitdem hätten die Risiken zwar zugenommen, sagte Rürup, „aber noch nicht so sehr, dass man diese Prognose nach unten revidieren muss“.

Der neue Chef der Wirtschaftsweisen mahnte weitere Reformen der Bundesregierung an. Als Beispiele nannte er eine Pflegereform und eine Reform der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Das seien zwar erst Aufgaben für die kommende Legislaturperiode. Vorbereitet werden müssten sie aber bereits jetzt.

Der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) hingegen erwartet in seinem am Dienstag vorgelegten Konjunkturgutachten ein eher moderates Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Es sei mit einer „graduellen Belebung der Binnenwirtschaft“ zu rechnen, hieß es. Voraussetzung dafür seien aber eine allmähliche Stabilisierung am Arbeitsmarkt und Wirtschaftsreformen.

Positive Effekte erwarten die Kreditinstitute bei den Ausrüstungsinvestitionen, die bereits im zweiten Halbjahr 2004 leicht hätten zulegen können. Gestützt werde die Hoffnung auf eine weitere Belebung von den guten Gewinnperspektiven, dem unverändert hohen Bedarf an Erhaltungsinvestitionen und den weiterhin niedrigen Zinsen. Zuversichtlich stimme auch das zunehmende Interesse ausländischer Kapitalgesellschaften an deutschen Unternehmen und Immobilien.

Den privaten Konsum bezeichnete der BdB als das „größte Sorgenkind der deutschen Konjunktur“. Die schwache Nachfrage sei vor allem der Arbeitsmarktmisere geschuldet. „Der Verlust von Arbeitsplätzen schwächt die private Kaufkraft erheblich. Zudem dämpft die Furcht vor dem Arbeitsplatzabbau die Kaufbereitschaft der Beschäftigten.“

Um die Arbeitsmarktprobleme zu entschärfen und die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum zu verbessern, führe kein Weg an weiteren Wirtschaftsreformen vorbei, mahnt auch der Bankenverband. Neben dem Absenken der Sozialversicherungsbeiträge sei eine grundlegende Sanierung der Staatsfinanzen dringend erforderlich.

Ähnlich wie der Wirtschaftsforscher Rürup mahnen auch die Banker weitere Reformen an. Zumindest müssten sie so weit vorbereitet werden, dass ihre Umsetzung nach der Wahl im Winter 2006 zügig beginnen kann. Auch das Münchner ifo-Institut sprach sich für grundlegende Reformen aus. So sollte beispielsweise das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben werden.