Wirtschaft: Clement borgt Millionen bei der Steinkohle Der Essener Bergbaukonzern RAG kassiert Subventionen – und leiht sie dem Wirtschaftsminister wieder aus

(asi). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat auch für das nächste Jahr von dem Essener Steinkohleunternehmen RAG AG ein Haushaltsdarlehen im Wert von 250 Millionen Euro erhalten. Das bestätigte RAGSprecher Axel Schappei dem Tagesspiegel am Freitag. Die entsprechende Vereinbarung mit der Bundesregierung, sagte Schappei, „ist ein Entgegenkommen der RAG für die Haushaltsentlastung des Bundes“.

Damit erhöht Clement die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Schulden seines Ministeriums bei der RAG auf insgesamt 1,04 Milliarden Euro. Das Geld muss der Bund dem Unternehmen nach einer Vereinbarung, die der Bundeskanzler vor zwei Wochen bekannt gegeben hatte, ab dem Jahr 2011 zurückzahlen. Die Zinsen belaufen sich auf zwischen 3,5 und sechs Prozent jährlich. Zustande kommt der Handel, weil die RAG eigentlich Subventionsempfänger ist. Die deutsche Steinkohle wird vom Steuerzahler mit Milliardenbeträgen unterstützt. Offenbar aber braucht die RAG das Geld gar nicht – und gibt dem Wirtschaftsminister ihrerseits Kredit auf den Geldsegen.

Dass es sich dabei um einen Schattenhaushalt handelt, mit dem fehlende Sparbeiträge des Bundeswirtschaftsministeriums verschleiert werden sollen, wies Clements Sprecherin Andrea Weinert am Freitag zurück. Der Betrag, sagte sie, setze sich aus einer Teilsumme von 383,5 Millionen Euro zusammen, die sich bereits die Regierung von Helmut Kohl (CDU) 1997 bei der damaligen Ruhrkohle AG geborgt habe. Den Rest von 656 Millionen Euro habe sich Clements Vorgänger im Amt, Werner Müller (parteilos), geborgt. Müller ist seit gut einem Jahr Vorstandschef der RAG in Essen.

Während die Clement-Sprecherin von einem „ganz normalen Vorgang“ sprach, kündigten die Grünen und die Opposition Widerstand gegen die Subventions- und Kreditpraxis an. Die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk sagte dem Tagesspiegel, ihre Fraktion wolle die Höhe der Subventionen, die der Kanzler der RAG bis 2012 versprochen hat, nicht akzeptieren. In den kommenden Wochen werde darüber „noch einmal sehr deutlich verhandelt“. Dies betreffe auch die Darlehenspraxis mit der RAG. Bei der abschließenden Abstimmung im Bundestag über den Haushalt 2004 hatten die Grünen dem Etat am Freitag zwar zugestimmt. 40 Abgeordnete hatten jedoch eine gemeinsame Erklärung zu Protokoll gegeben, in der sie ihren Widerstand gegen die Steinkohle-Vereinbarung des Kanzlers mit der RAG dokumentierten.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), kündigte am Freitag an, im Haushaltsausschuss in zwei Wochen eine Kürzung der Steinkohle-Subventionen im nächsten Jahr um den Darlehensbetrag von 250 Millionen Euro zu beantragen. „Ein Unternehmen, das genug Geld hat, Millionenkredite zu vergeben“, sagte der Unions-Politiker, „braucht offensichtlich nicht so hohe Subventionen vom Steuerzahler“. In Zeiten, in denen Arbeitnehmer auf Pendlerzulagen und Eigenheimförderung verzichten müssten, „muss auch diese Subvention gekürzt werden“.

Die RAG verwahrte sich gegen den Eindruck, sie erhalte Subventionen, die nicht in vollem Umfang benötigt würden.

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