Wirtschaft: Clement: Einen Job für jeden unter 25

Berlin Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will allen Jugendlichen in Deutschland, die in diesem Herbst ohne einen Ausbildungsplatz oder einen festen Job sind, bis zum kommenden Frühjahr ein Beschäftigungsangebot machen. Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa „wollen wir ganz vorne dran sein“, sagte Clement am Dienstagabend. Angesichts der Vielzahl der Probleme am Arbeitsmarkt und bei der Hartz-IV-Reform prognostizierte Clement, dass die Jugendarbeitslosigkeit „wohl der einzige Bereich sein wird, bei dem es rasch bergauf gehen wird“. Der Minister startete am Mittwoch mit Kammern, Gewerkschaften, BA und Unternehmen die Ausbildungsoffensive 2004, mit der bei Unternehmen für Ausbildungsplätze geworben werden soll.

Bei den von Clement angedachten Beschäftigungen kann es sich um Ausbildungsplätze in kommunalen Einrichtungen, staatlich geförderte Qualifizierungen oder andere Maßnahmen für die Arbeitsbeschaffung handeln. Mit dem Arbeitsangebot für Jugendliche will Clement die Akzeptanz für die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe erhöhen. Infolge der Reform werden zum 1. Januar 2005 die Leistungen für viele Langzeitarbeitslose gekürzt. Kommunen und Wirtschaft rief er auf, sich an der Vermittlung von Arbeitslosen unter 25 Jahren zu beteiligen. Eine intensivere Betreuung sollen vor allem junge Menschen bis 25 Jahre erhalten – ein Betreuer soll sich um 75 Arbeitslose kümmern. Ältere Arbeitslose müssen darauf noch warten. Zunächst soll ein Vermittler sich um rund 150 Arbeitslose kümmern.

Die Länder befürchten jedoch, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Schon jetzt sei absehbar, dass das Finanzvolumen nicht ausreiche, um jungen Menschen ein „adäquates“ Angebot zu machen, befürchtet der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Jungen Menschen unter 25 Jahren ein Arbeitsangebot zu machen, kostet den Staat nach Berechnungen Sachsen-Anhalts rund 200 Euro pro Person im Monat.

Es reiche nicht, Jugendliche nur zu einer Bildungsmaßnahme von einer Woche einzuladen, um dann bei Nichterscheinen die Leistungen zu streichen. Kerngedanke der Reform sei schließlich, die Qualität der Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. „Die Reform verliert ihre Akzeptanz, wenn der finanzielle Druck erhöht wird, die bessere Betreuung aber noch nicht zu spüren ist“, sagt Haseloff dem Tagesspiegel.

Die Bundesregierung wird bei der Finanzierung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe noch zusätzliche Mittel bereitstellen müssen, um die Kommunen unterm Strich mit 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Weil im vergangenen Dezember im Vermittlungsausschuss mit inzwischen überholten Daten gerechnet wurde, fürchten die Kommunen eine Belastung von 2,5 Milliarden Euro. „Es wird mehr Geld geben müssen“, räumte Klaus Brandner ein, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Bisher rechnet das Wirtschaftsministerium mit einer Summe zwischen ein und zwei Milliarden Euro. Brandner kündigte zudem eine „verbindliche Revisionsklausel“ an: Ende 2005 soll abgerechnet werden – der Bund werde den Kommunen dann gegebenenfalls Geld erstatten.

„Eine Nachbesserung in Höhe von ein bis zwei Milliarden Euro würde bei weitem nicht ausreichen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Das Gesetz müsse so korrigiert werden, dass die versprochene Entlastung um 2,5 Milliarden Euro erreicht werde. Die Finanzierung des Hartz-IV-Gesetzes sei „völlig verunglückt“, sagte Articus dem Tagesspiegel. „Wenn es bei den Finanzen nicht zu einer Einigung kommt, können wir die Reform ganz vergessen“, sagt Peter Clever, für die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit tätig.

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