Wirtschaft: Clement fehlt Geld für die Wirtschaftsförderung Ost

Berlin - Die Bundesregierung kann einen Teil der Fördermittel für Ostdeutschland in diesem Jahr voraussichtlich nicht auszahlen und gefährdet damit Investitionen von Unternehmen in den neuen Bundesländern. Konkret geht es nach Informationen des Tagesspiegels um 67 Millionen Euro GA-Mittel, die im Etat 2004 des Bundes als so genannte Verpflichtungsermächtigungen stehen. Die Finanzierungszusagen können den Investoren jedoch nicht gegeben werden, weil das dafür notwendige Geld (Barmittel) in den Haushaltsplanungen für 2005 bis 2007 nicht vorhanden ist. Ob die Fördersummen für 2005 noch einmal angehoben werden, muss die Koalition in der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses kommenden Donnerstag entscheiden. Einen entsprechenden Antrag hat der Wirtschaftsausschuss bereits gestellt.

Unsicherheiten über dieses wichtigste Förderinstrument für die ostdeutsche Wirtschaft hat es bereits im Sommer gegeben, als Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Vergabe der GA–Mittel kurzfristig stoppen musste. Im Zuge der Aufstellung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung wurde dann vereinbart, dass die Summe der GA-Mittel ab 2005 zwar gekürzt, Clement allerdings jährlich 35 Millionen Euro, die von den Investoren zurückfließen, wiederverwenden darf. Aus unterschiedlichen Gründen fließen im Jahr rund 60 bis 100 Millionen Euro der GA-Mittel an den Bundeshaushalt zurück. Bislang war das Geld für den Aufbau Ost verloren, weil es zur Deckung des allgemeinen Etats des Bundes benutzt wurde.

Wie Finanzminister Hans Eichel (SPD) das insgesamt rund fünf Milliarden Euro große Loch im Etat 2005 stopfen will, wird der Minister am heutigen Mittwoch den Haushaltsexperten der SPD erläutern. Offiziell will Eichel seine Sparpläne allerdings erst am Donnerstag bekannt geben. An diesem Tag geben die Steuerschätzer von Bund, Ländern und Forschungsinstituten ihre gemeinsame Prognose über die Staatseinnahmen in den kommenden Jahren – die so genannte Steuerschätzung – ab. Die Steuerschätzer gehen nach Aussagen mehrerer Mitglieder des Expertenkreises vor allem für den Bund von weniger Einnahmen aus als bislang.

Zu Beginn der dreitägigen Sitzung des Gremiums am Dienstag in Bremen sagte ein Teilnehmer mit Blick auf die Mineralöl- und Tabaksteuer: „Man sieht ja, dass es bei diesen Steuern nicht gut gelaufen ist.“ Er bestätigte zudem indirekt, dass das Bundesfinanzministerium bei den Bundessteuern jeweils mit zwei Milliarden Euro Mindereinnahmen im laufenden und kommenden Jahr ausgeht. Für den Gesamtstaat geht Eichel von knapp fünf Milliarden Euro weniger in den Jahren 2004 und 2005 aus.