Wirtschaft : Clement fordert neue Industriepolitik

Wirtschaftsminister will EU-weiten Abbau von Bürokratie – und findet Beifall bei den Unternehmern

Maren Peters,Antje Sirleschtov

Berlin - Als Konsequenz aus der schwachen Beteiligung an der Europawahl hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Änderungen der Wirtschafts- und Industriepolitik gefordert. „Wir sind verpflichtet zu handeln“, sagte Clement am Dienstag in Berlin. „Die Wahl hat gezeigt, dass viele Bürger Brüssel nur als große Bürokratie und Gesetzgebungsmaschine wahrnehmen.“ Daher brauche die EU eine Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wieder in den Mittelpunkt stelle, sagte Clement. Europäische Champions müssten durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen stärker gefördert werden. Clement kritisierte vor allem die Bürokratie, die die europäische Industrie belaste.

Die Staats- und Regierungschefs hatten im März 2000 in Lissabon beschlossen, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Von diesem Ziel ist die EU allerdings noch weit entfernt. Das liegt auch an den Mitgliedstaaten. So hat auch Deutschland die EU-Strategie noch nicht umgesetzt, die unter anderem eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Bildung vorsieht. Die Kommission kritisiert auch deshalb die Forderung Frankreichs und Deutschlands nach einem neuen Superkommissar, der sich neben Wettbewerbsfragen auch um die Industriepolitik kümmern soll – mit dem Hinweis, die EU-Staaten sollten erst die Beschlüsse von Lissabon umsetzen.

Um das Lissabon-Ziel zu erreichen, seien erheblich größere Anstrengungen erforderlich, sagte Clement. Erste Grundzüge einer neuen Industriepolitik solle der geplante deutsch-französische Gipfel aufzeigen. Ein Termin dafür gibt es laut Clement aber noch nicht.

Als „Testfall für die moderne Wettbewerbspolitik in Europa“ bezeichnete der Wirtschaftsminister die EU-Chemikalienrichtlinie. Die Richtlinie, die Unternehmen vorschreibt, chemische Stoffe zentral registrieren zu lassen, dürfe nicht zu einem Hemmschuh für die Industrie werden, sondern müsse sie fördern, sagte Clement. Er forderte eine weitere Überarbeitung. Auch Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Chemiegewerkschaft IG BCE, kritisierte die Chemikalienrichtlinie als „zu kompliziert“. Das Regelwerk sei ein bürokratisches Monster, das vor allem kleine und mittlere Chemieunternehmen belaste, sagte Schmoldt.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen forderte Wirtschaftsminister Clement auch für die Energiepolitik und den Emissionshandel. Der Emissionshandel werde derzeit national unterschiedlich gehandhabt. Das dürfe nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung in Europa führen.

Für ein wirtschaftlich stärkeres und mit weniger Bürokratie belastetes Europa sprach sich auch der Präsident desBundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, am Dienstag auf der BDI-Jahrestagung im Berliner Palast der Republik aus. „Weniger ist mehr“, sagte Rogowski und forderte einen mentalen und institutionellen Aufbruch in Europa. Die deutsche Regierung ermahnte er, weitere Reformen umzusetzen und sich in den europäischen Institutionen für weniger Regulierung einzusetzen. Beispielhaft nannte der BDI-Präsident die Chemikalienpolitik, den Emissionshandel, die Tabakwerberichtlinien und die Patentverordnungen. Zu den Reformen in Deutschland sagte Rogowski, vieles gehe noch nicht weit genug. „Noch beschränken wir uns auf Reparaturen an bestehenden Systemen. Teilweise brauchen wir aber ganz neue Systeme.“ Mit der Agenda 2010 habe Deutschland den Aufbruch begonnen. „Dieser Weg muss jetzt ohne Zaudern fortgesetzt werden“, forderte der BDI-Präsident.

Der ausländische Ehrengast der Tagung, der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, verwies auf eine Körperschaftssteuerrate von 19 Prozent und junge, arbeitswillige und gut ausgebildete Menschen in seinem Land und warb um mehr deutsche Investitionen.

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