Wirtschaft: Clement gegen die Gewerkschaften

Von Carsten Brönstrup

Wer sagt denn, dass die Gewerkschaften auf dem Rückzug sind? Der Abgesang auf die Arbeitnehmerlobbyisten und die These vom schwindenden Einfluss auf die Politik war in den vergangenen Monaten offenbar ein wenig verfrüht – darauf lässt zumindest der heftige Widerstand gegen die ArbeitsmarktReformen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schließen. Organisiert haben ihn IG Metall, Verdi & Co.; deren wichtigste Truppen sitzen in der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten. Dort gehören noch immer zwei von drei Abgeordneten einer Gewerkschaft an. So gelingt es ihnen weiterhin trefflich, Clements Vorhaben bei der Lockerung des Kündigungsschutzes zu torpedieren und eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes zu verhindern – ebenso, wie sie zuvor bereits den ersten Teil der Hartz-Reformen deutlich abgeschwächt haben. Mit diesem Protest in Trippelschritten beschädigen sie Clements mühsam aufgebautes Image des eisernen Reformers.

Dem Wirtschaftsminister kommt die Intervention seiner Parteifreunde denkbar ungelegen. Denn ihm steht ein harter Winter bevor, mit weiter äußerst schwachem Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenzahlen, die im ungünstigsten Fall die Fünf-Millionen-Grenze überschreiten werden. Sind aus seinen vollmundig angekündigten Arbeitsmarkt-Umbauten dann nur wirkungslose Paragrafen geworden, ist es um seine Glaubwürdigkeit geschehen. Deshalb muss Clement den Gewerkschaftern in der SPD klarmachen, dass er mit seinen Veränderungen erst am Anfang steht. Und dass es noch viel schmerzhaftere Veränderungen geben muss, damit die Konjunktur wieder in Fahrt kommt – gerade in puncto Arbeitsmarkt und Tarifrecht. Die Machtprobe mit den Gewerkschaften ist noch lange nicht zu Ende.

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