Wirtschaft : Clement hält an Weise fest

Vorstand will nichts von einem Machtkampf an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit wissen

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Berlin (ce). Trotz des schwelenden Machtkampfs an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit (BA) setzen Politiker von Regierung und Opposition weiter auf den amtierenden Vorstand der Nürnberger Behörde. Vertreter der rotgrünen Bundesregierung und der Union sprachen BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Mittwoch das Vertrauen aus. Kritik wurde jedoch an dessen Stellvertreter Heinrich Alt laut. Vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mussten die beiden Vorstandsmitglieder die stark gestiegenen Kosten für den Virtuellen Arbeitsmarkt erläutern. Die Union äußerte Zweifel, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seine Rechtsaufsicht vernünftig wahrgenommen habe.

Während die Union den früheren BA-Chef Florian Gerster wegen der Affäre um nicht ausgeschriebene Beraterverträge heftig attackiert hatte, hielt sie sich mit Kritik an dessen Nachfolger Weise deutlich zurück. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Karl-Josef Laumann sagte, Weise genieße durchaus sein Vertrauen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Dagmar Wöhrl, sagte, aus ihrer Sicht habe Vorstandsmitglied Heinrich Alt Fehler gemacht. „Alt trägt eindeutig die Verantwortung für den Virtuellen Arbeitsmarkt“, sagte die CSU-Politikerin dem Tagesspiegel.

Die Meinungsverschiedenheiten mit seinem Stellvertreter Alt spielte Weise am Mittwoch herunter. Der BA-Chef räumte ein, er habe mit Alt „hitzige“ Auseinandersetzungen über die Kostensteigerungen beim Virtuellen Arbeitsmarkt geführt. Die Streitgkeiten seien aber ausgeräumt. „Mein Vertrauen zu Herrn Alt ist ungebrochen“, sagte Weise. Nach Berichten von Teilnehmern demonstrierten Weise und Alt auch bei ihem Auftritt vor dem Ausschuss Einigkeit. In den vergangenen Tagen hatte Weise seinen Stellvertreter über die Öffentlichkeit für die Kostenexplosion mit verantwortlich gemacht. Der neue BA-Chef kam 2002 zusammen mit Gerster zur BA. Alt gehört der Nürnberger Behörde dagegen schon seit langem an. Der SPD-Mann genießt Rückendeckung beim zuständigen Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, der auch im Verwaltungsrat sitzt – aber ebenso in der SPD-Fraktion.

Gerangel gibt es zwischen Weise und Alt aber immer noch darum, wer künftig im Vorstand für welche Bereiche zuständig sein wird. Weise wolle künftig den Vorstandsbereich der „Operativen Steuerung“ übernehmen, heißt es in der BA. Alt solle den Bereich Informationstechnologie (IT) übernehmen. Weise kündigte am Mittwoch an, bis April sollten die Zuständigkeiten endgültig geklärt sein.

Die Kostensteigerungen bei der Online-Stellenbörse begründete Weise mit Ergänzungen des Projekts. So seien bestimmte Kosten, die dem Projekt zuzurechnen seien, nicht bei der Ausschreibung berücksichtigt worden – etwa die Modernisierung der internen Netze. Ursprünglich hatte die BA mit Kosten von 65,5 Millionen Euro bis 2008 kalkuliert, derzeit geht der Vorstand von 165 Millionen Euro aus. Weise sagte, das sei „schon in der Konzeption ein Mangel“ gewesen. In der vergangenen Woche hatte Weise den Ausbau des Virtuellen Arbeitsmarktes gestoppt. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hatte daraufhin den BA-Vorstand eingeladen.

Bereits im April 2003 hatte Weise ein umfassendes Controlling für den Virtuellen Arbeitsmarkt eingerichtet. Laut BA-Chef hat es bereits damals die Einschätzung gegeben, dass die 65 Millionen Euro nicht mit den tatsächlichen Kosten übereinstimmten. Im September habe er eine Vorlage der Projektleitung erhalten, in der die Kosten auf 98 Millionen Euro beziffert worden seien. Wie Weise darlegte, gab es bereits im August eine Haushaltsanmeldung in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Erst im Februar habe der Vorstand erfahren, dass diese auf 165 Millionen Euro steigen könnten. Wirtschaftsminister Clement bezeichnete dies als schlüssig.

Weise räumte ein, dass der Verdacht auf Korruption sich bislang nicht bestätigt habe. Er hatte in der vergangenen Woche den zuständigen Projektleiter Jürgen Koch von seinem Posten enthoben und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es seien mehrere – zum Teil anonyme – Hinweise eingegangen, dass die Projektleitung der Unternehmensberatung Accenture nahestehe, sagte Weise. Dabei sei es etwa um Einladungen zum Essen gegangen. Die Firma Accenture ist Generalunternehmer beim Virtuellen Arbeitsmarkt. Die Innenrevision der Behörde prüft nach Angaben von Weise weiter, ob beim Virtuellen Arbeitsmarkt Aufträge im Umfang von etwa 15 Millionen Euro ohne Genehmigung vergeben worden sind.

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