Wirtschaft : Clement hofft auf neuen Wettbewerb um Stromkunden

Wirtschaftsminister weist Trittins Klima-Forderungen zurück

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Berlin (fo/Tsp). Die Strompreise werden nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in absehbarer Zeit wieder sinken. Die anstehende Regulierung der Energiemärkte werde zu mehr Wettbewerb führen, sagte der SPDPolitiker am Dienstag auf dem Energiekongress des Handelsblatts in Berlin. Die deutschen Energieversorger hatten zuletzt die Strompreise deutlich angehoben und damit die Preisrückgänge nach der Öffnung des Strommarkts 1998 wieder wettgemacht. „Inzwischen ist die Wettbewerbsdynamik offensichtlich erlahmt“, sagte Clement.

Vor allem die Entgelte zur Nutzung von Leitungsnetzen sind nach Feststellung des Ministers nicht wie erhofft gesunken. Die künftige Regulierungsbehörde solle daher nur diesen Bereich regeln. Clement sprach sich für eine „schlanke Regulierung“ aus. Ziel müsse es sein, Leitungsnetze und Vertrieb organisatorisch wie rechtlich zu trennen, damit Unternehmen wie Eon, EnBW, RWE oder Vattenfall ihr Netzmonopol nicht zur Diskriminierung von Konkurrenten einsetzen können. Clement fordert aber nicht den Verkauf der Netze. Eine „eigentumsrechtliche Entflechtung“ sei nicht notwendig.

Der Wirtschaftsminister wandte sich auch gegen Pläne seines Kabinettskollegen Jürgen Trittin (Grüne), die Klimaschutzziele zu verschärfen. Der geplante Handel mit Verschmutzungszertifikaten (Emissionsrechten) dürfe zu keiner Benachteiligung der Kohlekraftwerke führen. Clement lehnt es ab, die Verteilung der Emissionsrechte, die in diesem Frühjahr ansteht, zu nutzen, um die Struktur der deutschen Stromproduktion zu verändern.

Der Chef des Chemie- und Bergbaukonzerns RAG und Clements Vorgänger, Werner Müller, warnte, sollte bei den Emissionsrechten „Unfug“ vereinbart werden, werde in Deutschland kein Kohlekraftwerk mehr gebaut. Das Umweltministerium hatte in einem Diskussionspapier gefordert, neue emissionsarme Gaskraftwerke bei der Zuteilung für Verschmutzungsrechte zu bevorzugen. Nach Angaben des Energiewissenschaftlers Dieter Schmitt würden die Pläne zu einer Verdoppelung der Investitionskosten für ein Braunkohlekraftwerk führen.

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