Wirtschaft : Clement im Clinch mit IG Metall

Kabinett beschließt über Hartz und Arbeitslosenhilfe-Kürzungen

-

Berlin (huh/HB). Wirtschafts und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) droht Krach mit den Gewerkschaften. Stein des Anstoßes sind geplante Kürzungen bei den Zahlungen an Arbeitslose, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Nach Informationen des Handelsblatts geht es um die Anrechnung der Einkommen und Vermögen von Ehepartnern bei der Arbeitslosenhilfe, womit Clement im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro sparen will. Die Gewerkschaften würden dies keinesfalls akzeptieren, drohte IG Metall-Chef Klaus Zwickel gegenüber dem Handelsblatt. Die Gewerkschaft pocht auf das Versprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), es werde keine allgemeinen Leistungskürzungen für Arbeitslose geben. Sollte die Regierung dagegen verstoßen, breche für die IG Metall die Geschäftsgrundlage weg, auf der sie der Hartz-Reform zugestimmt habe, sagte IG Metall-Chefstratege Klaus Lang.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Clement die Vorgabe gemacht, 2003 insgesamt 2,8 Milliarden Euro zu sparen. Den Plan, das Arbeitslosengeld von 67 auf 60 Prozent für Arbeitslose mit Kindern zu kürzen, hat Clement nach Informationen aus Regierungskreisen zurückgestellt. Ab 2004 sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe für alle Erwerbsfähigen zusammengelegt werden. Dieses so genannte Arbeitslosengeld II soll niedriger sein als die heutige Arbeitslosenhilfe.

Ebenfalls vor einer Kraftprobe mit den Gewerkschaften steht Clement bei der Umsetzung der Hartz-Vorschläge. Dafür will das Kabinett am Mittwoch ebenfalls einen Gesetzentwurf beschließen. Für Konfliktstoff sorgen die Personal-Service-Agenturen (PSA). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Arbeitsämter nur mit solchen PSA Verträge abschließen, die einem Tarifvertrag unterliegen. Die Gewerkschaften sehen die Gefahr von „Dumpingtarifverträgen“ und pochen auf einen neuen PSA-Tarifvertrag. Er soll vorschreiben, dass für die Leiharbeitnehmer das Lohnniveau des entleihenden Betriebes gelten muss. Damit wollen die Gewerkschaften verhindern, dass die Arbeitsämter billigere private Zeitarbeitsfirmen mit dem Betrieb der PSA beauftragen. „Das ist ein ganz schwer wiegender Konflikt", sagte DGB-Chef Michael Sommer dem Handelsblatt. Bei einem Treffen mit Clement protestierte Sommer vergangenen Donnerstag erfolgreich gegen den Gesetzentwurf. Ab heute soll eine Arbeitsgruppe aus Experten des Ministeriums und der Gewerkschaften unter Leitung von Arbeitsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) nach Alternativen suchen. Die Gewerkschaften favorisieren eine Holding für alle PSA mit einem einheitlichen Tarifvertrag.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben