Wirtschaft : Clement lässt Bahnchef Mehdorn überprüfen

Bahn wegen enger Kontakte zur Politik unter Korruptionsverdacht/Konkurrenten bemängeln Wettbewerbshürden

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Berlin (asi/hop/thm). Der umstrittene Verkehrsvertrag zwischen der bundeseigenen Bahn AG und dem Land Brandenburg wird nun auch von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geprüft. Ein Ergebnis stehe allerdings noch aus, sagte ein Sprecher Clements am Dienstag. Der GrünenVerkehrsexperte Albert Schmidt kritisierte indes den von der Staatsanwaltschaft untersuchten Beratervertrag des Ex-Verkehrsministers in Brandenburg, Hartmut Meyer (SPD). „Das hat schon ein Geschmäckle“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Korruptionsexperte Wolfgang Schaupensteiner kritisierte die bisherige Praxis bei Verträgen zwischen ehemaligen Mandatsträgern und Unternehmen.

Die Deutsche Bahn bestätigte am Dienstag die Ermittlungen gegen Konzernchef Hartmut Mehdorn. Man habe die Staatsanwaltschaft unterstützt, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. „Wir gehen davon aus, dass sich die Vorwürfe als gegenstandslos erweisen werden.“ Zur Praxis mit Beraterverträgen wollte er sich nicht äußern. Der Sprecher sagte lediglich: „Das gehört zur Normalität eines Wirtschaftskonzerns.“ Auch Brandenburgs amtierender Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) verteidigte am Dienstag den umstrittenen Vertrag des Landes mit der Bahn.

Für den Grünen-Verkehrspolitiker im Bundestag, Schmidt, liegen die Dinge allerdings nicht ganz so klar. Da der Brandenburger Fall nicht der einzige sei, in dem ein Politiker für die Bahn tätig werde, nachdem er mit dem Unternehmen wichtige Verträge abgeschlossen hat, sorge er sich, so Schmidt, dass die EU-Kommission „den Eindruck bekommen könnte, bei Verkehrsprojekten in Deutschland werde gemauschelt“. Im schlimmsten Fall könnte die EU solche Verträge für wettbewerbswidrig erklären und eine Neuausschreibung erzwingen. „Dann gibt es für lange Zeit Rechtsunsicherheit.“ Die Bahn ist sehr stark mit der Politik verwoben. Mit den Ermittlungen gegen den Ex-Verkehrsminister Meyer werden auch die Verbindungen seines Ex-Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Jürgen Heyer, genauer untersucht. Der ist seit April 2003 Aufsichtsratsvorsitzender beim Fährunternehmen Scandlines, an dem die Bahn 50 Prozent hält. „Die Umstände reichen nicht für einen Anfangsverdacht der Korruption“, sagte der leitende Oberstaatsanwalt aus Magdeburg, Rudolf Jaspers, dieser Zeitung. Er stehe aber in Kontakt mit seinen Brandenburger Kollegen.

Bekannt ist ferner, dass der ehemalige Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) Lobbyarbeit für den Konzern macht. Die weitere Liste der ehemaligen und teilweise noch aktiven Politiker, die für die Bahn tätig sind, ist lang. Besonders stark sind die Verbindungen in die SPD. Aber auch Politiker der anderen großen Parteien sind für die Bahn als Lobbyisten tätig. Die einzige Ausnahme bilden die Grünen.

Der Oberstaatsanwalt von Frankfurt (Main) und Korruptionsexperte, Wolfgang Schaupensteiner, sagte, prinzipiell sei nichts dagegen einzuwenden, dass Ex-Mandatsträger für Unternehmen arbeiten. Doch „der Rechtsstaat verträgt nicht den Anschein der Käuflichkeit“, sagte er. Generell sollten Mandatsträger oder Angestellte im öffentlichen Dienst eine Karenzzeit von fünf Jahren einhalten, bis sie für eine Firma tätig werden, mit der sie vorher dienstlich zu tun hatten. Das müsse strafrechtlich geregelt werden.

Am Dienstag legte auch der Verband „Mehr Bahnen“, in dem sich Wettbewerber der Deutschen Bahn wie Connex zusammengeschlossen haben, einen Bericht zur Lage des Wettbewerbs in der Branche vor. Die Bilanz der Studie, die von dem Beratungsunternehmen PSPC erarbeitet wurde, fiel verheerend aus. Auch neun Jahre nach der Regionalisierung des Schienennahverkehrs sei die Bahn immer noch mehr oder weniger Monopolist – mit einem Marktanteil von 91 Prozent. Die Wettbewerber drohten zu „verhungern“, sagte Michael Holzhey, Autor der Studie. Die Länder müssten verstärkt Strecken im Schienennahverkehr ausschreiben (siehe Lexikon, Seite 16).

Zu wenig Wettbewerb

Holzhey kritisierte die bisherige Zögerlichkeit. Bis heute seien 83 Prozent aller Zugkilometer noch nie ausgeschrieben worden. Oft wurden Aufträge direkt an die Bahn vergeben – ohne dass Wettbewerber sich beteiligen konnten. Das müsse sich in den nächsten drei Jahren deutlich ändern. Sollten wirklich große Ausschreibungen wie zurzeit absehbar erst ab 2013 kommen, werde es bis dahin kaum noch Alternativanbieter zur Bahn geben. Alarmierend sei zum Beispiel, dass bei jüngsten kleineren Ausschreibungen von Strecken teilweise nur noch zwei Unternehmen gegeneinander anträten.

Hilfe erwarten die Bahnwettbewerber vor allem aus Brüssel. Der EU-Kommission ist die Vergabepraxis in Deutschland seit langem ein Dorn im Auge. Die Kommission zweifelt an, dass die jüngste Rechtssprechung tatsächlich mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sei – und könnte schon bald mehr Druck auf Deutschland machen.

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