Wirtschaft : Clement legt sich auch mit SPD-Fraktion an

Der Wirtschaftsminister will die Industrie mit Energiesteuern nicht noch weiter belasten

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Berlin (asi/uwe/rvr). Das politische Agieren von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat einen Streit um die Belastung deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb ausgelöst. Im Zentrum steht dabei Clements Auseinandersetzung mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) um die Zukunft des Emissionshandels, aber auch seine ablehnende Haltung zu der von der SPDFührung geplanten Ausbildungsplatzumlage. Clement selbst beharrte am Montag auf seiner Position, beim Klimaschutz dürfe die Wirtschaft nicht zusätzlich belastet werden. Seinen Vorstoß zur Überprüfung etwa der Ökosteuer wiesen SPD und Regierungssprecher zurück.

Bei einem Spitzentreffen der Minister Clement und Trittin soll nach Informationen des Tagesspiegel noch am Dienstagabend ein Komromiss gefunden werden. Ob Clement auf seiner Forderung, sämtliche Klimagesetze der Regierung, von der Ökosteuer bis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, in einigen Jahren zu überprüfen, beharren wird, ist allerdings noch unklar. Für Mittwoch haben die Koalitionsfraktionen Clement, Trittin und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zu einem Gespräch geladen.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), warnte davor, die Interessen von Klimschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen. Das Ziel der Klimaverbesserung dürfe zwar nicht aufgegeben werden. „Der Industriestandort Deutschland muss allerdings wettbewerbsfähig bleiben“, sagte er dieser Zeitung. Wend mahnte bei der Aufstellung des Allokationsplanes für den Emissionshandel „besonders sorgfältig“ vorzugehen. 40 Prozent aller Teilnehmer an diesem Handel in Europa seien deutsche Betriebe, die „nicht benachteiligt werden dürfen“. In SPD-Kreisen hieß es, während der Fraktionssitzung am Dienstag werde es mit Clement eine „heiße Debatte“ geben.

Innerhalb der Bundesregierung stieß Clements Vorstoß, alle klimapolitischen Entscheidungen zu überprüfen, auf Ablehnung. Regierungssprecher Bela Anda sagte, wer die Ökosteuer in Frage stelle, müsse neue Instrumente aufzeigen, um die Effekte zu kompensieren. Ein Sprecher des Sozialministeriums wies darauf hin, dass die Ökosteuer im Augenblick zu jährlichen Einnahmen von 17,4 Milliarden Euro führe. Wer sie abschaffe, riskiere eine Steigerung des Rentenbeitrages um 1,7 Prozent. Clements Sprecherin Andrea Weinert sagte, im Interesse der Position deutscher Unternehmen im globalen Wettbewerb sei es notwendig, das gesamte System der Klima-Gesetze zu überprüfen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, ermunterte Clement, in der Sache hart zu bleiben: „ Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit bei uns müsste es oberstes politisches Ziel sein, nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, sondern alles zu tun, damit hier endlich wieder neue entstehen. Dabei geht es auch um die geplante Ausbildungsabgabe, oder um eine kostentreibende Umweltpolitik.“ Trittins Vorstellungen zum Emissionshandel würden die deutsche Wirtschaft „abermals zigtausende Arbeitsplätze kosten. Ich meine, wir dürfen nicht zusehen, wie immer mehr Arbeitplätze abwandern. Darum setzen wir uns vehement zur Wehr gegen alle Pläne, die Arbeitsplätze regelrecht aus Deutschland vertreiben.“

Die nächste Auseinandersetzung zwischen Regierungsfraktionen, Wirtschaft und Minister Clement wird spätestens in der kommenden Woche erwartet, wenn die Fraktionen das Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage beschließen wollen. Seit Monaten schwelt außerdem ein Konflikt zwischen Clement und Trittin um den China-Export der Hanauer MOX-Brennelementefabrik. Während Clement stets argumentierte, es gehe um den Einsatz der Siemens-Anlage für harmlose Leichtwasserreaktoren, hat Trittin dem Auswärtigen Amt schon im November 2003 mitteilen lassen, China wolle Hanau für Schnelle Brüter einsetzen und damit waffenfähiges Plutonium produzieren.

Eine Folge des Beharrens Clements auf der freundlichsten aller möglichen Interpretationen des chinesischen Kaufwunsches waren wütende Proteste gegen ihn - von Grünen-Abgeordneten wie Winfried Nachtwei, aber auch vom stellvertretenden SPD-Fraktionschef Michael Müller.

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