Wirtschaft: Clement muss sich konzentrieren

Von Carsten Brönstrup

Am Mittwoch wird Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine ziemlich schlechte Presse bekommen. An diesem Tag wird er im neuen Jahreswirtschaftsbericht verkünden, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt auch 2003 nicht nennenswert wachsen wird. Dieses Eingeständnis würde kein gutes Licht auf Clements Bilanz seiner ersten 100 Tage im Ministeramt werfen. Und die fällt ebenfalls auf den Mittwoch, wenn man es genau nimmt. Deshalb hat der Politikprofi kurzerhand eine 98Tage-Bilanz vorgelegt – und sich und seine Arbeit ausgiebig gelobt: weniger Bürokratie, mehr Unterstützung des Mittelstandes, weniger Fesseln für den Arbeitsmarkt, mehr Flexibilität beim Ladenschluss. Jeden Monat eine Reform, ist die Devise des Ex-Journalisten – Clements ruhiger Vorgänger Werner Müller hat in vier Jahren nicht halb so viele Veränderungen angestoßen, wie Wolfgang Clement sie in drei Monateh auf den Weg gebracht haben will.

Nur: Als ehemaliger Ministerpräsident des SPD-Stammlandes Nordrhein-Westfalen müsste Clement wissen, dass die eigenen Genossen versuchen werden, jede Reform zu verhinden, die an die Kern-Besitzstände der Arbeitnehmerschaft gehen. Der Kündigungsschutz ist nur ein Beispiel dafür. Dazu kommt, dass Clement Gefahr läuft, sich in seinen zahllosen ernst und weniger ernst gemeinten Reformen und Reförmchen zu verrennen und jene wirtschaftspolitischen Maßnahmen aus dem Blick zu verlieren, die wirklich angepackt werden müssen: eine Senkung der Arbeitskosten, eine Modernisierung des Bildungssystems, ein gerechter Umbau des Steuersystems. Wenn Clement zum echten Reformmotor der Bundesregierung werden will, muss er sich konzentrieren.

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