Wirtschaft: Clement sagt Adios zur Sozialauswahl

Berlin (ce). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will das Verfahren der Sozialauswahl bei Kündigungen vereinfachen. Es werde geprüft, ob Firmenleitung und Betriebsrat durch eine Verständigung auf Namenslisten die Sozialauswahl und deren gerichtliche Überprüfung erleichtern könnten, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Clement stellte aber klar, dass es nicht um eine völlige Abschaffung der Sozialauswahl gehe. Die Arbeitgeber fürchten, dass mit den Plänen für die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe nicht die gewünschten Einspareffekte erzielt werden können.

Für Großbetriebe würden Namenslisten erwogen, wenn es zu vielen Kündigungen komme, die etwa mit der Schließung von Betriebsteilen begründet würden, sagte der Ministeriumssprecher. In der Praxis würden derzeit in diesen Fällen alle Kündigungen unwirksam, wenn nur einer einzigen Kündigungsklage stattgegeben werde. Im Gespräch sei daher eine Ausnahmeregelung, mit der man die gerichtliche Überprüfung „auf grobe Fehler beschränken“ könne.

Derzeit werde bei betriebsbedingten Kündigungen soziale Kriterien wie Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten berücksichtigt. In der Regel müssen daher zuerst jüngere Arbeitnehmer gehen. Clement hatte am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Berlin gefordert: „Den Betrieben soll es bei Kündigungen leichter fallen, ihre Leistungsträger zu halten.“ Der SPD-Experte Rainer Wend plädierte dafür, die Sozialauswahl durch festgelegte Abfindungen zu erleichtern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte den „neuen Testballon“ des Ministers, dem er eine „gute Reise“ wünschte.

Die Pläne des Wirtschaftsministeriums für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe könnten nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dazu führen, dass nur noch Einsparungen in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro zu erzielen sind. Das bleibe „deutlich hinter dem zurück, was möglich und notwendig wäre“, kritisierte Hundt am Freitag. Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung könnte die öffentliche Hand durch die Zusammenlegung um rund sechs Milliarden Euro entlastet werden. Den Kommunen sind bereits 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern versprochen worden.

Ab 2004 sollen alle arbeitsfähigen Arbeitslosen das neue steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II erhalten, das zehn Prozent (entspricht etwa 29 Euro pro Person) oberhalb der Sozialhilfe liegen soll. Schätzungen zufolge sind das zwischen 700 000 und einer Millionen Personen. Die Arbeitslosenhilfe soll abgeschafft werden. Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, bezeichnete es als „richtig“, dass das neue Arbeitslosengeld II sehr nahe an der Sozialhilfe liegen solle. Er forderte aber, Zuschläge für bisherige Sozialhilfeempfänger müssten an Bedingungen geknüpft werden: Die Arbeitslosen müssten dem Arbeitsmarkt „uneingeschränkt“ zur Verfügung stehen und nach den Regeln der Zumutbarkeit bereit sein, einen Job auch anzunehmen.

Wer bisher von der Kommune Sozialhilfe erhalten hat, aber als arbeitsfähig eingestuft wird, soll in Zukunft im „Job Center“ betreut werden, einer gemeinsamen Anlaufstelle von Arbeits- und Sozialämtern. Im Job Center soll ein Arbeitsloser dann gleichzeitig Zugang zur Schuldner- oder Drogenberatung, sowie zur Kinderbetreuung haben. Strittig ist, welche Aufgaben die Kommunen in Zukunft übernehmen und finanzieren. BA-Chef Gerster wehrt sich vehement dagegen, die Leistungen für die neue Personengruppe aus dem Haushalt der Arbeitsämter zu bezahlen. Der Deutsche Städtetag erhofft sich dagegen eine Entlastung von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit. Gerster warnte, die Arbeitsämter dürften nicht zu „Mega-Sozialämtern“ werden. „Das wäre eine Horrorvorstellung“, sagte er am Freitag in Berlin. Er forderte die Kommunen auf, sich in diesem Jahr nicht „in großem Stil“ aus der Arbeitsmarktpolitik zurückzuziehen „in der Erwartung, dass die BA in Zukunft alle schwierigen Fälle übernimmt“. Der DGB beklagte, dass die Kommunen zum Teil schon jetzt ihr Personal in den Sozialämtern reduzierten.

Gerster warnte vor übertriebenen Erwartungen. Es sei eine „abenteuerliche“ Vorstellung, dass alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger bei 4,7 Millionen Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden könnten. „Wir brauchen einen ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt in Verantwortung der Kommunen“, forderte Gerster.

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