Wirtschaft : Clement stellt sich vor Braun

Verlagerung von Jobs sei manchmal zwingend, sagt der Minister /Weiter Streit um Äußerungen des DIHK-Präsidenten

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Berlin (alf/brö/ce/pet/rvr). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Verständnis dafür gezeigt, dass deutsche Unternehmen einen Teil ihrer Produktion ins Ausland verlagern. „Es gibt manche Sektoren, die man bei uns nicht halten kann“, sagte Clement am Dienstag in Berlin. Aber „wir müssen das in Deutschland halten, wo wir gut sind“, sagte der Wirtschaftsminister. Er verteidigte DIHKPräsident Ludwig Georg Braun, der im Tagesspiegel (22. März) die Notwendigkeit von Verlagerungen betont hatte. Die Äußerungen von Braun habe er nicht als Aufforderung an die Unternehmen verstanden, ins Ausland zu gehen, sondern die Produktion so zu gestalten, dass sie wettbewerbsfähig sei, sagte Clement. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Montag Brauns Worte vom Regierungssprecher als „unpatriotisch“ kritisieren lassen, bemühte sich am Dienstag aber ebenfalls, den Konflikt zu entschärfen.

Der DGB sprach am Dienstag von einem „Erpressungsversuch, der nicht in die politische Landschaft passt“. Braun gehe nach dem Motto vor, „entweder wir kriegen unsere Forderung erfüllt oder wir wandern ab“, sagte DGB-Sprecher Hilmar Höhn dem Tagesspiegel. Aber „das Instrument der Erpressung gehört nicht in die Auseinandersetzung in der demokratischen Gesellschaft“. Wenn es einen Verlagerungsdruck in den Unternehmen gebe, dann sei das vor allem eine Folge der dreijährigen Stagnation der deutschen Wirtschaft, sagte Höhn. Bei der IG Metall hieß es auf Anfrage, „die Unternehmer haben den Bogen überspannt. Es wird Zeit, dass in Deutschland wieder über die Verantwortung der Unternehmen für die Gesellschaft gesprochen wird“, sagte IG-Metall- Sprecher Georgios Arwanitidis.

Der DGB bewertete die Äußerungen als „Ausdruck der Fantasielosigkeit“. Die Innovationspotenziale würden nicht ausgeschöpft und die Unternehmen seien durch die wirtschaftliche Schwächephase „verunsichert“, sagte Höhn dem Tagesspiegel. John Kornblum, Deutschland-Chef der Investment- Bank Lazard und Ex-US-Botschafter in Berlin, wies gegenüber dem Tagesspiegel darauf hin, dass der Verlust von Arbeitsplätzen auch im US-Wahlkampf heftig debattiert werde und die Bush-Regierung unter Druck setze. „Das Thema ist nicht so sehr Patriotismus. Es ist eher die Tatsache, dass es jetzt Hightech-Jobs sind, die exportiert werden“, sagte Kornblum.

Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA), zeigte Verständnis für Braun. „Gering qualifizierte Tätigkeiten werden wir durch die Osterweiterung vermutlich verlieren, da haben wir im Wettbewerb wenig Chancen“, sagte er. Die Osterweiterung könne aber auch Arbeitsplätze hier zu Lande sichern. „Wenn die Unternehmen Vorprodukte preiswert einkaufen, haben sie im Wettbewerb bessere Chancen. Deshalb sollte man die Öffnung der Märkte nicht verdammen“, sagte BGA-Präsident Börner.

Auch Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser stellte sich hinter Braun. „Herr Braun hat eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen“, sagte Kannegiesser dem Tagesspiegel. Die Bedeutung des deutschen Marktes werde für viele Unternehmen relativ zurückgehen und der Standort werde auf Sicht im Verhältnis teuer bleiben. „Darauf müssen sich die Firmen in vielfältiger Weise einstellen“, sagte Kannegiesser. Mit einer Massenabwanderung rechnet er aber nicht. „Natürlich werden wir Unternehmer Deutschland stets Vorrang und besonderes Augenmerk geben“, sagte Kannegiesser, „schließlich sind die Unternehmen hier verwurzelt.“ Die vorhandenen gewachsenen Strukturen hätten in vielen Fällen immer noch die Kraft, um sich gegenüber den günstigeren Kostenstrukturen und der teilweise größeren Vitalität in anderen Ländern zu behaupten.

Die Unternehmen leiden in Deutschland vor allem an den hohen Arbeitskosten inklusive Sozialabgaben sowie an der Steuer. Das ergab eine Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus dem Herbst 2003. So lägen die Lohnstückkosten, also das Verhältnis von Arbeitskosten zu Arbeitsergebnis, in Deutschland um 16 Prozent höher als im Durchschnitt aller Industrieländer. In Deutschland haben Unternehmen zudem eine Steuerbelastung, die weit über jener in den zehn EU-Beitrittsländern liegt, hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim jüngst berechnet. So muss ein deutsches Unternehmen von jedem verdienten Euro durchschnittlich 37,2 Cent abgeben – in Polen sind es 24,7 Cent, in Litauen 13,1 Cent.

Das Interview mit Ludwig Georg Braun finden Sie unter:

www.tagesspiegel.de/wirtschaft

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