Wirtschaft : Clement will Arbeitslosenhilfe kürzen

SPD-Fraktion ist gegen pauschale Einschnitte – Studie sieht Sparpotenzial von 4,7 Milliarden Euro

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Berlin (ce). In der SPD bahnt sich ein Streit über die geplante Umgestaltung der Arbeitslosenunterstützung an. Wirtschafts und Arbeitsminister Wolfgang Clement kündigte an, das Niveau der Arbeitslosenhilfe abzusenken. Dagegen schloss der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner, pauschale Kürzungen aus. Die Gewerkschaften drohen damit, ihre Zustimmung zum Hartz-Konzept aufzukündigen, sollte es generelle Einschnitte bei den Leistungen geben.

In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag appellierte Bundeskanzler Gerhard Schröder angesichts der bevorstehenden Reformen und finanziellen Einschnitte an das Gemeinschaftsgefühl der Bevölkerung. „Zu Reform und Erneuerung gehört auch, manche Ansprüche, Regelungen und Zuwendungen des deutschen Wohlfahrtsstaates zur Disposition zu stellen“, sagte Schröder. Im Sparpaket von Finanzminister Hans Eichel sind Kürzungen von 2,3 Milliarden Euro bei der Arbeitslosenhilfe und von vier Milliarden Euro bei der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehen. Rot-Grün plant, die Vermögensfreibeträge für Arbeitslose und ihre Partner abzusenken sowie das Einkommen des Partners stärker heranzuziehen. Im Gespräch ist auch, die Arbeitslosenhilfe zu befristen. Außerdem soll die Leistung möglicherweise im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gekürzt werden. Pauschale Kürzungen sind im Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes nicht vorgesehen.

In einem am Dienstag veröffentlichen Interview mit dem „Stern“ sagte Arbeitsminister Clement: „Das neue ’Arbeitslosengeld zwei’ wird über der heutigen Sozialhilfe liegen, aber es ist klar, dass die Unterschiede zwischen beiden Systemen nicht so bleiben können wie bisher.“ Die Regierung will die Leistungen für die 1,5 Millionen Arbeitslosenhilfebezieher und die 900 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger vereinheitlichen – zum so genannten Arbeitslosengeld zwei.

Die Bertelsmann-Stiftung kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass 4,7 Milliarden Euro eingespart werden könnten, wenn die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe abgesenkt wird. Im Schnitt würde ein Empfänger der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe dann 260 Euro im Monat weniger erhalten. Ob sich weitere Einsparungen erzielen lassen, hängt laut der Studie davon ab, ob der Bund auch künftig Beiträge für die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung übernimmt (siehe Kasten). Die kosteten den Staat im Jahr gut 3,8 Milliarden Euro. Die Berechnungen könnten die Begehrlichkeiten der Finanzpolitiker bei SPD und Grünen wecken.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner bekräftigte allerdings: „Es ist nicht daran gedacht, die Arbeitslosenhilfe pauschal zu kürzen.“ Er gehe davon aus, die von Eichel geforderten Einsparsummen könnten durch die strengere Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbracht werden.

Die Gewerkschaften wehren sich gegen Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und drohen mit Streit bei der Umsetzung des Hartz- Konzepts. Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen- Kefer, verweist auf die Vorschläge des Expertengremiums: „Das hat die Hartz-Kommission nicht vorgesehen.“ Verdi-Vorstand Isolde Kunkel-Weber wird deutlicher: „Das ist die Herauspickerei von Details, die wir vermeiden wollten“, sagte die Gewerkschafterin, die auch Mitglied der Hartz-Kommission war. Wenn die Regierung Leistungen pauschal kürzen und die Arbeitslosenhilfe befristen würde, stehe die Zustimmung der Gewerkschaften bei anderen Themen auf dem Spiel. Als Beispiel nannte Kunkel-Weber die Ausweitung der Leiharbeit. „Die Regel eins zu eins muss auch für die Bundesregierung gelten“, sagte Kunkel-Weber in Anspielung auf das Versprechen des Kanzlers, die Reformen eins zu eins umzusetzen.

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