Wirtschaft : Clement will Bürokratie entrümpeln

Ostdeutschland soll ein Experimentierfeld für den Abbau überflüssiger Gesetze werden

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Berlin (asi/bag/HB). Wirtschafts und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) meint es offenbar ernst mit dem Bürokratieabbau in Deutschland. „Alles, was grundlos unternehmerisches Handeln erschwert, muss gestrichen werden“, sagte Clement im Interview mit dem Handelsblatt. „Wir müssen von einem bürokratiefreien Raum her denken.“ Nach Informationen des Tagesspiegel hat das zuständige Referat in Clements Ministerium eine umfangreiche Liste der Maßnahmen vorgelegt, die Aufwand und Kosten für Unternehmen verringern können. Darunter etwa die Aufhebung von Pflichtmitgliedschaften in der Handwerksrolle und das Scheinselbstständigengesetz. Welche Maßnahmen politisch durchsetzbar sind, will Clement jetzt ausloten.

Betroffen ist auch Ostdeutschland. Clement will den Neuen Ländern erlauben, bestimmte Bundesgesetze ganz oder zeitweise außer Kraft zu setzen. Beim Test auf dem Experimentierfeld Neue Länder „können wir lernen, was alles entbehrlich ist“, wirbt Clement für Sonderrechte Ost, die bereits Helmut Schmidt ins Spiel gebracht hatte. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung. Clements Aussichten, die dafür nötigen zwei Drittel im Bundesrat zusammen zu bekommen, stehen nicht schlecht – die unionsregierten Ost-Länder Thüringen und Sachsen haben bereits Unterstützung signalisiert.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) erinnert zwar spitz daran, noch vor kurzem habe die Bundesregierung nichts vom Vorschlag des Altkanzlers wissen wollen. Umso besser sei es nun, dass sich Clement eines Besseren besinne. Der Erfurter Regierungschef hat konkrete Vorstellungen: So möchte er etwa die „verzögernde Verbandsklage“ im Infrastrukturbereich abschaffen. Daneben müsse die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, die Bund und Länder gemeinsam finanzieren, für Ostdeutschland geöffnet werden, sagte er dem Handelsblatt. Schließlich dürfe das Verkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetz im Jahr 2004 nicht auslaufen. Das meinen auch die Sachsen. Dieses Gesetz, mit dem bereits ein Sonderrecht für den Osten geschaffen wurde, habe den Infrastrukturaufbau sehr erleichtert, erklärte ein Sprecher des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU). Auch die West-CDU dürfte sich einem Bürokratieabbau Ost eigentlich nicht verschließen. Denn die Union hatte in ihrem Regierungsprogramm „zeitlich befristete Öffnungs- und Experimentierklauseln in Bundesgesetzen“ explizit angekündigt.

Im eigenen Lager muss Clement allerdings noch Überzeugungsarbeit leisten, etwa beim Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe. „Sonderregeln für den Osten sind 13 Jahre nach der Vereinigung nicht mehr zeitgemäß“, meint Stolpes Staatssekretär Tilo Braune.

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