Wirtschaft: Clement will einfachere Post-Regulierung

(agr/HB). Die Bonner Regulierungsbehörde hat im Streit mit dem Bundesrechnungshof um die Überprüfung von Brieflaufzeiten eine schwere Schlappe erlitten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich jetzt auf die Seite der Rechnungsprüfer geschlagen, die die von der Behörde durchgeführte Laufzeitmessung für „entbehrlich“ halten. Zwei konkurrierende Messverfahren der Behörde und der Deutschen Post seien nicht sinnvoll, so Clement in einem Schreiben an den Bundesverband Deutscher Postdienstleister (BvDP), der dem Handelsblatt vorliegt.

Durch den Verzicht auf eigene Messungen der Behörde könnten Kosten in Höhe mehrerer Millionen Euro vermieden werden, hatte der Bundesrechnungshof moniert. Denn auch die Deutsche Post lässt eine Messung durchführen, die vom TÜVRheinland zertifiziert ist. Im Ergebnis unterscheiden sich beide Messungen nicht. Der BvDP hat mit einer Studie der Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young nachgewiesen, dass der personelle Aufwand für die Regulierung im Postbereich in Deutschland im Vergleich mit den Behörden zehn anderer EU-Länder außergewöhnlich hoch ist. Kein anderes Land beschäftigt danach so viele Mitarbeiter in der Postregulierung.

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