Wirtschaft: Clement will höhere Strompreise stoppen Länder drohen mit scharfer Kontrolle der Anträge

Berlin Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hat den Stromversorgern eine scharfe Prüfung ihrer Preisanträge angekündigt. „Es dürfte für die Unternehmen sehr schwer werden, kräftige Preissteigerungen zu rechtfertigen“, sagte Rhiel dem Tagesspiegel. Das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden werde in diesem Jahr „mit Argusaugen“ kontrollieren, ob in Erhöhungsanträgen „exzessive Steigerungen versteckt sind“, ergänzte ein Sprecher seines Ministeriums. Der CDU-Politiker erwartet nach den Ankündigungen von RWE und Vattenfall, dass auch in Hessen in den kommenden Wochen Anträge auf Erhöhung der allgemeinen Stromtarife gestellt werden. Die Konzerne verlangen bislang zwischen vier und sechs Prozent mehr bei Privatkunden. Industriekunden werden zum Teil mit Preiserhöhungen im zweistelligen Bereich konfrontiert.

Nach geltendem Recht müssen den Ländern Haushaltstarife und Tarife für kleine Betriebe zur Vorabgenehmigung vorgelegt werden. Preise für große Industriekunden und die Entgelte für die Nutzung von Stromleitungen dagegen nicht. Erst die neue Energieregulierungsbehörde, die frühestens im April 2005 ihre Arbeit aufnehmen wird, soll Neupreise genau kontrollieren. Ihr Start verspätet sich, weil das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) noch nicht verabschiedet ist.

Ein Sprecher des Berliner Wirtschaftssenators Harald Wolf wollte sich zum Antrag der Vattenfall-Tochter Bewag nicht äußern. In Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Axel Horstmann zuständig. Sein Sprecher sagte dem Tagesspiegel „wir werden hier nichts durchwinken“. Anträge würden wie immer genau geprüft. Allein im vergangenen Jahr seien von rund 100 beantragten neuen Tarifen 20 abgelehnt oder nur modifiziert, das heißt mit reduzierten Aufschlägen, genehmigt worden.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte am Donnerstag auf Antrag Hessens eine Verschärfung des im Entwurf vorliegenden neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Danach soll die bisher vorgesehene nachträgliche Preiskontrolle durch die Regulierungsbehörde in eine Vorab-Genehmigung umgewandelt werden. Der CDU-Politiker Rhiel forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, den geplanten Energiegipfel abzusagen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt eine Vorabgenehmigung ab. Bei 1700 Energieversorgern sei das unmöglich. Am Freitag sagte Clement dem Tagesspiegel: „Wir werden darüber im Einzelnen noch diskutieren.“ Kritisch bemerkte er zur bisherigen Arbeit der Länder in der Preiskontrolle, dass „die Ex-ante-Prüfung durch alle Wirtschaftsministerien die Strompreisentwicklung in Deutschland für die Bürger jedenfalls bisher an keiner Stelle aufgehalten hat“. Die angekündigten Preiserhöhungen der Energieversorgungsunternehmen seien „auf den ersten Blick alles andere als überzeugend“, sagte der Minister weiter. „Ich appelliere an die Unternehmen, ihrer Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gerecht zu werden, also die angekündigten Tariferhöhungen so nicht vorzunehmen.“ Clement forderte auch, das Energiewirtschaftsgesetz müsse jetzt schnell verabschiedet werden. „Ich plädiere hier für eine harte, durch nationale und internationale Preis- und Tarifvergleiche gestützte Missbrauchskontrolle der Energieversorger.“

Der Chef des größten deutschen Energieversorgers Eon, Wulf Bernotat, widersprach der Kritik an den geplanten Strompreiserhöhungen. „Von Preistreiberei und Abzocke kann keine Rede sein“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Hauptgrund für die Preissteigerungen seien die „drastisch gestiegenen Weltmarktpreise für Öl, Kohle und Gas sowie die gewachsenen staatlichen Belastungen“. Bernotat begrüßte die Ankündigung des Bundeskartellamtes, die geplanten Preiserhöhungen überprüfen zu wollen. „Dann werden wir ja sehen, ob es etwas zu beanstanden gibt oder nicht.“

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