Wirtschaft : Clement will Kundenrechte im Energiemarkt stärken

Telekomregulierer soll auch Strom und Gas überwachen / Grüne befürchten politische Einflussnahme auf die neue Superbehörde

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Berlin (fo). Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post soll nach den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auch den Strom und Gasmarkt kontrollieren. Außerdem will der Minister den Energieunternehmen und den Kunden weit reichende und schnelle Klage- und Beschwerdewege eröffnen. Dies geht aus dem Monitoring-Bericht seines Ministeriums zur Lage der Energiewirtschaft in Deutschland hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Nach den Vorgaben der EU muss die Bundesregierung bis Juli 2004 einen Energieregulierer benennen. Clements Sprecherin Andrea Weinert sagte am Montag, die Bonner Behörde habe die Kompetenz dafür, und ihre jetzige Aufgabe sei mit der künftigen durchaus vergleichbar. Beworben hatte sich auch das Bundeskartellamt um diese Aufgabe. Die Kartellwächter bearbeiten derzeit ohnehin alle Beschwerden gegen Wettbewerbsverstöße im Strom- und Erdgasmarkt.

Clement legte am Montag dem Bundestag seinen Monitoring-Bericht vor . Dieser Bericht ist Grundlage für die laut Clement noch in diesem Jahr geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes.

Der Wirtschaftsminister plant offenbar weit reichende Rechte für Verbraucher und Unternehmen. So soll das „Beschwerderecht nicht nur für Unternehmen, sondern für jeden Betroffenen“ verankert werden. Außerdem will Clement einen schnellen Rechtsweg gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde einführen. „Nur durch zügige Entscheidungen der Gerichte kann rasch Rechtssicherheit – auch für die weitere Tätigkeit der Regulierungsbehörde – gewährleistet werden“, heißt es zur Begründung. Auch sei die Ausgestaltung des Rechtsweges zur Erreichung einheitlicher und verlässlicher Rahmenbedingungen für die Unternehmen wichtig. Clement will daher den „Rechtsweg für zivilrechtliche Klagen und für Beschwerden der Betroffenen gegen Entscheidungen der Behörde vereinheitlichen“.

Die Regulierungsbehörde selbst darf nach Vorstellungen Clements nicht mit allzu großer Macht ausgestattet werden. Sie soll die Strom- und Erdgasmärkte „ex post“ überwachen (so wie es heute schon das Kartellamt praktiziert) und nicht – wie etwa von Bundesumweltminister Jürgen Trittin gefordert – „ex ante“ Regeln oder sogar Preise vorschreiben. Clement will zweigleisig fahren. Die Märkte sollen künftig sowohl über Verordnungen als auch über die Tätigkeit der Regulierungsbehörde geregelt werden.

Besonderen Regulierungsbedarf sieht Clement in der Gaswirtschaft. Weil die Branche es im Gegensatz zur Stromwirtschaft nicht geschafft habe, sich auf allgemein verbindliche Regeln für die Gasdurchleitung zu verständigen, müsse „der Gesetzgeber deshalb die Grundelemente eines Netzzugangssystems selbst definieren und in Gesetzen beziehungsweise Verordnungen regeln“. Grundsätzlich hofft der Wirtschaftsminister allerdings darauf, dass die Wirtschaft selbst Regelungsvorschläge macht, die dann in das Gesetzgebungsverfahren einfließen können. Deshalb müsse die Wirtschaft „aktiv mitarbeiten und zügig Vorschläge“ unterbreiten, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Energieexpertin der Grünen, Michaele Hustedt, sagte dem Tagesspiegel, wenn die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation die Energieaufsicht zugeschlagen bekomme, dann müsse auch das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Das Gesetz wird gerade überarbeitet. Nach dem Referentenentwurf sollen die Vizepräsidenten der Behörde künftig vom Wirtschaftsminister ernannt werden. Das sei nicht tragbar, sagte Hustedt, weil dann eine starke Einflussnahme der Politik auf die Entscheidungen der Regulierungsbehörde zu befürchten sei. Bislang werden die Vizechefs von einem paritätisch besetzten Beirat bestimmt. Die Grünen-Politikerin zeigte sich verwundert über das Votum Clements, der sich noch vor wenigen Monaten klar gegen den Postregulierer als Superbehörde ausgesprochen habe. Hustedt forderte zudem, im Telekomgesetz die Regulierungsbehörde zu verpflichten, die Meinung der Verbraucherverbände bei Entscheidungen zu berücksichtigen. „Die Verbraucherrechte im Strom- und Gasmarkt müssen gestärkt werden", sagte sie.

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