Wirtschaft : Clinton hält an Begünstigungsklausel für China fest

WASHINGTON / DÜSSELDORF (AFP/HB).US-Präsident Bill Clinton will an der Meistbegünstigungsklausel für China festhalten.Dies teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Michael McCurry, in Washington mit.Clinton hat bis Mittwoch Zeit, China den Status auch für das kommende Jahr zu gewähren.Seine Entscheidung für eine Verlängerung werde der Präsident vermutlich bei einer Rede in Ohio begründen, sagte McCurry.Durch die Meistbegünstigungsklausel, die jährlich erneuert werden muß, werden China im Handel mit den USA erhebliche Zollerleichterungen zugestanden.Der von Republikanern dominierte Kongreß ist vor allem angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China dagegen, der Volksrepublik weiterhin die Vergünstigungen zu gewähren.Nach der Entscheidung des Präsidenten hat der Kongreß 60 Tage Zeit für seine Antwort.Zahlreiche Abgeordnete plädieren dafür, Peking die Vorteile erst zu gewähren, wenn es Fortschritte bei der Menschenrechtspolitik gibt.Dabei wollen die Republikaner China auch handelspolitisch abstrafen, weil Peking über Parteispenden unverkennbar Einfluß auf den jüngsten amerikanischen Wahlkampf zu nehmen versuchte.

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