Wirtschaft: CNH schließt vier Monate später

Berlin - Nach 102 Tagen Streik steht beim Berliner Baumaschinenhersteller CNH der Sozialplan. Demnach wird das Werk in Spandau erst am 30. November dieses Jahres geschlossen. Darauf hat sich das zum Fiat-Konzern gehörende Unternehmen mit dem Betriebsrat und der IG Metall geeinigt. Ursprünglich wollte CNH die Produktion schon zum 31. Juli beenden. Wenn die Belegschaft der Vereinbarung zustimmt, kann ab kommenden Donnerstag wieder gearbeitet werden. Damit wäre der längste Streik in der Geschichte der Berliner Metallindustrie beendet.

Die zusätzliche Zeit bis November soll nun genutzt werden, um einen neuen Investor für das Werk zu finden. Mit der Suche wird CNH auf Vorschlag der IG Metall und des Betriebsrats eine international tätige Unternehmensberatung beauftragen. „Wir werden weiter um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall, Olivier Höbel. Im Augenblick mache es aber noch keinen Sinn, über mögliche Investoren zu sprechen.

Sollte kein Investor gefunden werden, verlieren 333 Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz. Für diesen Fall stellt CNH 29 Millionen Euro für den Sozialplan bereit. Mitarbeiter unter 60 Jahren erhalten eine Abfindung von 1,4 Bruttomonatseinkommen je Beschäftigungsjahr, maximal jedoch 120 000 Euro. Ältere Kollegen erhalten für jeden Monat bis zum 63. Lebensjahr 1700 Euro plus eine Sonderzahlung von 20 000 Euro. Außerdem soll eine Beschäftigungsgesellschaft eingerichtet werden. Lehrlinge dürfen ihre Ausbildung bei CNH oder einem anderen Unternehmen zu gleichen Bedingungen zu Ende führen. Die Produktion von Gradern – speziellen Straßenbaumaschinen – soll mit 22 Arbeitnehmern bis zum 31. Dezember 2008 fortgesetzt werden.

„Der Streik hatte eine Bedeutung über CNH hinaus“, sagte Höbel. „Er hat das Bewusstsein für die Industrie in Berlin insgesamt geschärft.“ Nun könnten die Kollegen mit Würde und aufrechtem Gang wieder an die Arbeit gehen. Ähnlich äußerte sich Betriebsratschef Christian Fromm: „Wir wollen jetzt zeigen, dass die Belegschaft in der Fertigung genauso gut ist wie im Kämpfen.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Beschäftigten den Sozialplan in der Urabstimmung am Dienstag und Mittwoch bestätigen werden. „In der Belegschaft ist große Zufriedenheit darüber festzustellen, dass es endlich ein Verhandlungsergebnis gibt“, sagte Fromm.

Die Tarifkommission der IG Metall und der Bundesvorstand in Frankfurt haben der Vereinbarung bereits zugestimmt. Höbel bezifferte die Kosten des Streiks für die Gewerkschaft mit „mehr als einer Million Euro“. Der Betrag wird von der Bundes-IG-Metall übernommen.

Noch offen ist die Frage der 70 Millionen Euro, die CNH als Subvention vom Land Berlin erhalten hatte. Der Senat fordert das Geld wegen der Werksschließung zurück.