CO2-Speicherung : Vattenfall verliert Kampf um die Kohle

Die Regierung stoppt das Gesetz zur CO2-Speicherung. Die Ängste in der Bevölkerung waren zu groß.

Kevin P. Hoffmann

Berlin - Der Schwede kämpfte bis zur letzten Minute: Lars G. Josefsson, der Chef des Energiekonzerns Vattenfall, war am Donnerstag nach Berlin gekommen, um die deutsche Politik und Öffentlichkeit doch noch davon zu überzeugen, dass in der umstrittenen CCS-Technik zur Lagerung von Kohlendioxid (CO2) im Erdreich die Zukunft der klimafreundlichen Energieversorgung liegt. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Hotel Intercontinental, wo am Mittwoch die deutsche Energiewirtschaft ihren Jahreskongress abhielt, sagte er am Vormittag: „Ich glaube, das allgemeine Publikum hat überhaupt keine Kenntnisse von CCS.“ Sein Konzern wolle das ändern.

Doch es war zu spät. Wenige Stunden später verkündete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Tagungshotel vor Vertretern der Energiebranche den Stopp des CCS-Gesetzes, das die rechtlichen Grundlagen zur Entwicklung der Technik festlegen sollte, aber für immer mehr Streit innerhalb der Politik sorgte. „Wenn wir diese Fragen jetzt nicht mehr klären können, dann lassen wir lieber die Finger davon, als dass wir ein falsches Infrastrukturgesetz machen“, sagte Merkel.

Eigentlich hatten Union und SPD vereinbart, noch vor der Wahl im September das Gesetz zu verabschieden, damit die Versorger mittelfristig das klimaschädliche CO2, das bei der Verfeuerung von Kohle entsteht, in die Erde pumpen dürfen und damit ihre Kohlekraftwerke von dem Image als größte Klimakiller befreien. Mit dem Gesetz sollte auch eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.

Zuletzt aber hatten vor allem Unionspolitiker den Druck auf Merkel erhöht, die Entscheidung zu verschieben. Zu groß schienen ihnen im Wahljahr die Ängste in der Bevölkerung. Viele Bürgerinitiativen wehren sich derzeit gegen Probebohrungen auf der Suche nach geeigneten Speicherstätten für das Gas. Vattenfall etwa will die Technik mit dem Bau einer Pilotanlage im brandenburgischen Jänschwalde vorantreiben. Ob die Pläne gestoppt werden, blieb am Mittwoch noch offen. Auch Eon und RWE arbeiten an CCS-Projekten.

Für den Vattenfall-Konzern, der seinen Strom in Ostdeutschland vor allem mit Braunkohle gewinnt, ist die Verzögerung mehr als ärgerlich. Ohne CCS-Gesetz erhält er keine Investitionssicherheit und keine EU-Fördermittel, die jetzt beantragt werden müssen. Vattenfall dürfte das CO2 der Kohlekraftwerke also noch länger in die Luft blasen und deshalb auch weiter CO2-Zertifikate, die im Preis eher steigen dürften, kaufen müssen.

Josefsson verwies in Berlin auf Studien, wonach die Bedeutung der Kohle als Energieträger in den nächsten Jahren noch steigen werde. „Ohne Kohle wird es nicht gehen. Aber mit Kohle ohne die Abscheidung von CO2 wird es auch nicht gehen. Das heißt: CCS muss schnell entwickelt werden und in aller Welt angewendet werden.“ Vattenfall stehe bereit, die Erkenntnisse, die man in der geplanten Pilotanlage gewinne, allen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Weltweit gebe es seit rund 40 Jahren Erfahrungen mit der Speicherung von CO2.

Kritik am Scheitern des Gesetzes durch die Regierung kam auch aus den eigenen Reihen – unter anderem von Ulrich Kelber, dem SPD-Vizefraktionschef und Energieexperten der Partei. Er warf der Kanzlerin und der Union vor, mit „Notlügen“ nur Verwirrung zu stiften. Und Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sagte: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass solch ein wichtiges Vorhaben Parteitaktik zum Opfer fällt. Es besteht die große Gefahr, dass Deutschland bei Energiefragen abgekoppelt wird. Persönlich bin ich richtig sauer.“ Kevin P. Hoffmann

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