Wirtschaft: Commerzbank büßt für Bilanztricks

FRANKFURT (MAIN) (ro).Der frühere Commerzbank-Chef und derzeitige Vorsitzende des Aufsichtsrates Walter Seipp und zwei weitere ehemalige Spitzenmanager der Bank müssen wegen Steuervergehen ein Bußgeld von insgesamt 1,2 Mill.DM an gemeinnützige Organisationen zahlen.Gegen diese Auflage stellt die Frankfurter Staatsanwaltschaft das seit 1996 gegen die drei Banker laufende Verfahren wegen Steuerhinterziehung ein.Dabei geht es nicht um persönliche Vergehen der Banker, sondern um Maßnahmen, die sie für Bank ergriffen hatten.Die Verfahren haben auch nichts mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Kunden beim Transfer von Vermögen nach Luxemburg zu tun.Diese Ermittlungen dauern an.

Hintergrund der Vorwürfe gegen Seipp und Co.waren steuermindernde Rückstellungen auf Kredite amerikanischer Tochterunternehmen der Commerzbank, die zwischen 1984 und 1994 ausgeben worden waren.In mehreren Fällen hatte die Bank Rückstellungen für wackelige US-Kredite nicht in den USA, sondern in Deutschland gebildet.Das zahlte sich für das Geldhaus wegen der hierzulande höheren Gewinnsteuern in Heller und Pfennig aus.Die Rückstellungen drückten den Gewinn und damit den Betrag, der an den Fiskus abgeführt werden mußte.Das sei unzulässig gewesen, so die Staatsanwaltschaft, die im Februar 1996 bei einer Betriebsprüfung auf die Vorgänge gestoßen war.Die Commerzbank korrigierte daraufhin die Steuererklärungen für die betreffenden Jahre und überwies rund 400 Mill.DM nachträglich ans Finanzamt.

Gleichzeitig hatten die Staatsanwälte 1996 wegen dieser Vorgänge gegen elf Bankmanager Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet, unter anderem gegen Seipp und Vorstandssprecher Martin Kohlhaussen.Acht Verfahren wurden mittlerweile eingestellt, auch das gegen Kohlhaussen.Im Fall von Seipp und zwei anderen Managern hat man sich erst jetzt auf die Einstellung des Verfahrens und die Zahlung einer Bußgeldes an 40 gemeinnützige Einrichtungen geeinigt.Nur aus Verfahrensgründen, wie Commerzbank-Sprecher Peter Pietsch betont."Die Zahlung ist kein Schuldeingeständnis." Die Banker wird es ohnehin nicht allzu hart treffen.Man darf davon ausgehen, daß die Commerzbank die Zahlung der Geldbuße übernimmt.