Contra Atomkraft: Neue Kühlschränke statt alter Meiler

Die Debatte um das Energiekonzept ermöglicht ganz neue Koalitionen: Gewerkschafter, die Industrie und Handwerk vertreten, Umweltschützer von BUND und Naturschutzring, Verbraucherschützer und der Deutsche Mieterbund, dessen Direktor am Dienstag sagte, sein Verband vertrete „wertkonservative Positionen“ – sie alle haben die Bundesregierung gemeinsam aufgefordert, stärker auf eine effiziente Nutzung von Energie zu setzen. Eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei dagegen ein „Ablenkungsmanöver“ (Verbraucherzentralen) oder „gefährlich“ (BUND).

Konkret kritisierten sie die Bundesregierung dafür, im Rahmen ihres Sparpaketes auch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung kürzen zu wollen. Der Beschluss führe dazu, dass die bundeseigene KfW-Förderbank statt 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr nur 440 Millionen an Bauherren für entsprechende Maßnahmen ausgeben kann. Tatsächlich nimmt die KfW schon ab 31. August, also ab kommenden Dienstag, keine Anträge mehr für das Programm „Energieeffizient sanieren“ an.

Das Bündnis fordert, die Regierung solle als Ziel definieren, dass der Kohlendioxidausstoß in Deutschland jährlich um zwei Prozent sinken muss. Das sei durch Gebäudesanierungen zu erreichen, aber auch etwa durch Anreizprogramme zum Kauf besonders sparsamer Kühlschränke. So verwies ein Verbandsvertreter auf ein Programm in Österreich, wo der Staat den Käufern eines Kühlgerätes der Effizienzklasse A++ eine „Trennungsprämie“ für das Entsorgen des alten Gerätes zahlte. Auch nach Auslaufen des Programmes seien sparsame Geräte noch doppelt so stark gefragt gewesen.

Ein Energieeffizienzprogramm, wie es der Runde vorschwebt, müsse mit rund sechs Milliarden Euro jährlich ausgestattet werden. Gewerkschafter zitierten eine McKinsey-Studie, wonach jeder in ein solches Programm investierte Euro 1,70 Euro Steuereinnahmen generiere. Von daher finanziere sich das Programm „praktisch selbst“.