Wirtschaft : CSU fordert EU-Kontrolle für Spielzeug Industrie für eine Novelle des Chemikalienrechts

Brüssel/Frankfurt a. M./Berlin - Angesichts gefährlicher Spielzeuge aus China hat der Europa-Abgeordnete Ingo Friedrich (CSU) schärfere EU-Kontrollen für Importe gefordert. „Hier wäre mehr Europa besser, um den europäischen Verbrauchern Sicherheit zu bieten“, erklärte Friedrich, der dem Präsidium des Europa-Parlaments angehört, am Freitag. „Wir brauchen ein harmonisiertes Verfahren zur Kontrolle von Importen“, meinte der CSU-Politiker. Gerade das CE-Zeichen werde oft unzulässig benutzt. Es biete dem Verbraucher kaum Sicherheit, weil der Hersteller oft selbst entscheide, ob er es anbringe. „Hier besteht ganz klar Handlungsbedarf auf europäischer Ebene“, sagte Friedrich.

Er brachte dazu die Schaffung einer neuen EU-Behörde ins Gespräch: Die europäischen Verbraucherschutzbehörden könnten zu einer Agentur für Produktsicherheit weiterentwickelt werden.

Auch die Wirtschaftsminister wollen sich des Themas Spielzeugkontrolle annehmen. „Das wird ein Thema auf der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Es gehe aber nicht darum, Anforderungen zu erhöhen, sondern die Kontrolle zu untersuchen. Die Kontrolltätigkeit ist Aufgabe der Länder.

Der US-Spielzeughersteller Mattel hatte am Dienstag weltweit mehr als 18 Millionen Spielzeuge wegen Sicherheitsbedenken zurückgerufen. Auslöser waren bleihaltige Farben und lockere Magnetteile, die von Kindern verschluckt werden können.

Nach dem Auftauchen von giftigen Farben bei Spielzeug aus China sieht der Verband der deutschen Lackindustrie Nachbesserungsbedarf beim Chemikalienrecht auch in Europa. Fertigerzeugnisse, darunter Kinderspielzeug, würden vom EU-Recht nicht geregelt. dpa/AFF/pet

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