Wirtschaft : CSU rechnet mit der CSU ab

Bayern-LB-Untersuchungsausschuss legt Bericht vor

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Scharfe Kritik.
Scharfe Kritik.Foto: dpa

München - Auch für Bayern sind 3,7 Milliarden Euro viel Geld. Die bayerische Landtags-Opposition wird nicht müde, der CSU/FDP-Regierung im Wochenrhythmus vorzurechnen, was man mit dem Betrag alles finanzieren könnte, der beim Kauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die landeseigene BayernLB 2007 verbrannt wurde: Lehrerstellen, Kinderbetreuungsplätze, Verbesserungen an den darbenden Hochschulen. SPD-Mann Harald Güller, Vize-Vorsitzender des Landtags-Untersuchungsausschusses, der die Hintergründe des Skandals erhellen soll, hält über den finanziellen Schaden fest: „Das sind zusammen etwa 1150 Euro zusätzliche Schulden für jede Bayerin und jeden Bayer.“

Wer trägt die Verantwortung? Nicht nur die damaligen Vorstandsmitglieder der BayernLB, sondern auch die CSU-Abgesandten im Verwaltungsrat der Bank, die ihrer Kontrollfunktion bei dem Risikogeschäft nicht nachgekommen sind. Spätestens seit Donnerstag ist klar, dass das nicht nur die Oppositionsvertreter im Untersuchungsausschuss so sehen – sondern auch die CSU selbst, ebenso wie der FDP-Koalitionspartner. Letztere haben ihren Abschlussbericht vorgelegt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, so sagt Thomas Kreuzer, CSU-Abgeordneter und Vorsitzender des Gremiums, dass die einstigen Verwaltungsratsvorsitzenden Siegfried Naser (er war Präsident des Sparkassenverbands Bayern) und der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) „grob fahrlässig“ gehandelt hätten. Man habe „rote Ampeln überfahren“ und „nicht entsprechend nachgefragt“. Auch den weiteren Verwaltungsräten wird von der eigenen Partei bescheinigt, ihre Pflichten verletzt und fahrlässig gehandelt zu haben. Das gilt für die einstigen CSU-Politiker Günther Beckstein und Erwin Huber sowie für den gegenwärtigen Fraktionschef Georg Schmid.

Nach Einschätzung des Ausschusses könnten damit Naser und Faltlhauser von der BayernLB auf Schadenersatz verklagt werden, während die anderen einfachen Verwaltungsräte nichts mehr zu befürchten hätten. Dem Grünen-Vertreter Sepp Dürr ist das zu wenig. Man habe sich auf den „Sündenbock Kurt Faltlhauser“ geeinigt, anstatt alle Verwaltungsräte zur Verantwortung zu ziehen. SPD-Mann Güller hingegen sieht den Bericht als „beispiellose Kapitulation der CSU vor den Fakten“. Er erinnert sich an die Zeit vor einem Jahr, als der Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht worden war: „Da waren wir die Spinner, die am glänzenden Lack der unschuldigen CSU kratzen wollten.“

Für Naser und Faltlhauser stellen Schadenersatzforderungen eine große Bedrohung dar. Denn immer häufiger sollen gerade in Bayern Top-Manager für falsche Entscheidungen teils horrende Summen bezahlen. Der Münchner MAN-Konzern verlangt von seinem früheren Chef Hakan Samuelsson sogar, den gesamten Schaden zu begleichen, den eine Korruptionsaffäre verursacht hatte – 237 Millionen Euro. Patrick Guyton

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