Wirtschaft: CSU will Pkw-Maut durchsetzen

Berlin - Eigentlich war Angela Merkels Ansage unmissverständlich. „Es wird keine Maut geben“, hatte die Bundeskanzlerin erst Anfang der Woche erklären lassen. Ein solches Vorhaben für Personenwagen habe die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht vereinbart: „Der Koalitionsvertrag gilt.“ Doch der kleinste Koalitionspartner schert sich nicht darum. CSU-Chef Horst Seehofer kündigt in der neuen Ausgabe des Magazins „Spiegel“ an: „Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht.“ Der bayerische Ministerpräsident nennt als Größenordnung 100 Euro pro Jahr. Auch ausländische Autofahrer, die deutsche Straßen benutzen, sollen dafür zahlen müssen.

Seehofer orientiert sich dabei nach Süden: „Wenn ich von Bayern nach Salzburg fahre, muss ich bei den Österreichern auch eine Vignette kaufen, obwohl das nur ein Katzensprung ist“, sagte der CSU-Chef. „Ich beklage das nicht, weil auch Österreich sein Straßennetz bezahlen muss.“ Aus dem Bundesverkehrsministerium, geleitet von Seehofers Parteifreund Peter Ramsauer, waren bereits konkrete Rechnungen durchgesickert. In der Maximalvariante würde den Autofahrern eine jährliche Maut von 365 Euro abverlangt, die Kraftfahrzeugsteuer aber im Gegenzug ganz abgeschafft.

Ramsauer hatte der Kanzlerin nicht widersprochen, aber hinzugefügt: „In meinem Hause gibt es keine Denkverbote.“ Seehofer rüttelt nun offen an Merkels Machtwort, dass es in dieser Legislaturperiode keine Pkw-Maut geben werde. „Schaun wir mal“, sagte er dem Magazin. Der Zuspruch ist mäßig: Die SPD lehnt solche Pläne als unsozial ab, die Grünen sprechen von einer „Flatrate für Vielfahrer“. Doch beklagen Politiker aller Fraktionen regelmäßig, dass für Verkehrsprojekte nicht genug Geld bereitstehe. mod