• Daimler-Betriebsrat im Visier der Justiz Erich Klemm soll Autokonzern genötigt haben – der Staatsanwalt ermittelt

Wirtschaft : Daimler-Betriebsrat im Visier der Justiz Erich Klemm soll Autokonzern genötigt haben – der Staatsanwalt ermittelt

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Berlin Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den Daimler-Chrysler- Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm wegen Nötigung und Untreue. Die ermittelnde Stuttgarter Staatsanwältin Tomke Beddies sagte dem Tagesspiegel am Freitag, ein Rechtsanwalt werfe Klemm in einer Anzeige vor, sich im Zuge der Verhandlungen zur Standortsicherung in Stuttgart Mitte 2004 strafbar gemacht zu haben. Klemm soll das Unternehmen dabei erpresst und zu einem Abschluss genötigt haben. Der Betriebsrat wies die Vorwürfe zurück.

Im Juli vergangenen Jahres hatten das Unternehmen und die Arbeitnehmervertreter über Kostensenkungen an den deutschen Standorten verhandelt. Die Parteien einigten sich nach wochenlangen Protesten und Warnstreiks auf Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro und die Sicherung der rund 162000 Jobs in Deutschland bis zum Jahr 2012. Dafür mussten die Beschäftigten unter anderem auf Lohnerhöhungen in der Zukunft verzichten. Auch 3000 Führungskräfte des Konzerns mussten bei den Bezügen Abstriche von bis zu zehn Prozent hinnehmen.

Staatsanwältin Beddies zufolge ist die Anzeige bereits im November vergangenen Jahres bei der Justiz eingegangen. Es handele sich dabei um eine sehr umfangreiche Akte, deren Prüfung „viel Zeit in Anspruch“ nehme und frühestens in einem Monat entschieden werde. Über die genaue Begründung der Anzeige wollte sie sich allerdings nicht äußern. Das Verfahren sei derzeit „völlig offen“, sagte sie und verwies darauf, dass eine Staatsanwaltschaft beim Vorwurf der Nötigung tätig werden müsse, unabhängig von der Stichhaltigkeit der Anzeige. Unklar sei zudem, ob es überhaupt zu einer Anklage gegen Klemm vor Gericht kommen werde. Nach Tagesspiegel-Informationen hat der Betriebsratschef bei den Ermittlungsbehörden bereits zur Sache ausgesagt.

Ein Sprecher von Daimler-Chrysler nannte den Vorwurf gegen Klemm „völlig abwegig und absoluten Quatsch“. Die Sprecherin des Konzernbetriebsrates, Silke Ernst, sagte: „Klemm hat bei den Verhandlungen im vergangenen Jahr nichts anderes als seinen Job gemacht und den Abbau von 10000 Arbeitsplätzen verhindert.“ brö/dpa

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