Wirtschaft : Daimler-Chrysler: IG Metall verliert Streit um Überstunden

alf

Das Stuttgarter Arbeitsgericht hat eine Klage der IG Metall gegen den Autokonzern Daimler-Chrysler wegen zahlreicher unbezahlter Überstunden in der Konzernzentrale abgewiesen. Der Richter verneinte am Montag in diesem Fall ein Durchsetzungsrecht des Betriebsrates und meinte unter anderem, die Mitarbeiter könnten ihre Ansprüche ohne Nachteile selber geltend machen. Die IG Metall zeigte sich vom Urteil enttäuscht: "Dies ist ein schwarzer Tag für die Regulierung der Arbeitsbedingungen in Deutschland", sagte Jens Herbst von der IG Metall Stuttgart. Ob man in die nächste Instanz gehe, werde nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden, sagte der Rechtsexperte Herbst.

Hintergrund der Klage ist eine Betriebsvereinbarung (siehe Lexikon) für die rund 12 000 Arbeitnehmer der Daimler-Chrysler-Zentrale, die die Arbeitszeit regelt und einen täglichen Arbeitszeitrahmen von 6.00 bis 19.00 Uhr vorsieht. Nach Ansicht der Gewerkschaft und des Betriebsrates würden jährlich rund 750 000 ungenehmigte Überstunden anfallen, weil in verschiedenen Punkten gegen die Betriebsvereinbarung verstoßen werde. Dies entspreche einem Wert von 100 bis 150 Millionen Mark oder theoretisch den Kosten von 500 Stellen. Die Daimler-Chrysler-Rechtsvertreter hatten unter anderem erklärt, es gebe rechnerisch nur 18 Minuten Mehrarbeit je Beschäftigtemund Tag. Arbeitsrichter Roland Kammerer sagte dazu, der Betriebsrat habe zwar ein Überwachungs- aber kein Durchsetzungsrecht in der Frage der Geltendmachung von Überstunden zu Gunsten der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer müssten und könnten ihre Ansprüche selber geltend machen. Zwar sei dies möglicherweise auch aus Karrieregründen unterblieben, aber die Beschäftigten könnten diese Haltung auch jederzeit wieder ändern, ohne ihren Arbeitsplatz zu gefährden. Nach Ansicht der Kammer habe Daimler-Chrysler kein System, das einen Freizeitausgleich unmöglich mache.

IG-Metaller Herbst zeigte sich von dem Urteil sehr überrascht. Das Bild eines eigenständig handelnden Arbeitnehmers sei unrealistisch. "In den Betrieben herrscht Arbeitsplatzangst, auch bei Daimler-Chrysler", sagte der Gewerkschafter.

In der Hauptverwaltung von Daimler-Chrysler werden zwei Gleitzeitsysteme angewandt mit jeweiligen Obergrenzen für Überstunden. Bei dem einen System liegt die monatliche Grenze bei 30, bei dem anderen die jährliche Obergrenze bei 100 Stunden. Sofern zu einem bestimmten Tag die Grenzen überschritten werden, entfallen die darüber hinaus geleisteten Arbeitsstunden. Beispielsweise fallen Ende des Monats bei 35 Stunden auf dem Zeitkonto fünf Stunden weg; die haben die Beschäftigten dann also umsonst gearbeitet. In der Daimler-Chrysler-Zentrale sollen in den nächsten drei Jahren 25 Prozent der Kosten und 700 Stellen gespart werden. Das hat laut IG Metall dazu geführt, dass "die Menschen Angst haben" und deshalb auch umsonst arbeiten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben