Wirtschaft : Daimler-Kritiker legt nach

STUTTGART (dpa).Das Stuttgarter Oberlandesgericht wird am 12.August über den umstrittenen Aktienoptionsplan der Daimler-Benz AG entscheiden.Das sagte der Vorsitzende Richter des 20.Zivilsenats, Eberhard Stilz, am Mittwoch in Stuttgart bei der mündlichen Verhandlung des vom Konzernkritiker Ekkehard Wenger beantragten Berufungsverfahrens.Wenger kündigte am Rande der Verhandlung an, er wolle bei einer Niederlage in die nächste Instanz zum Bundesgerichtshof (BGH) und möglicherweise danach zum Bundesverfassungsgericht gehen.In der ersten Instanz war der Würzburger Betriebswirtschaftsprofessor unterlegen.Wenger kritisierte vor Gericht erneut das Aktienprogramm, das rund 1600 Führungskräften des Stuttgarter Konzerns als Leistungsanreiz dienen soll."Wir wenden uns gegen eine undifferenzierte Anknüpfung an Börsenkurse", sagte Wengers Anwalt Hans Norbert Götz.Die Manager können nach frühestens zwei Jahren Wandelanleihen zu einem relativ günstigen Kurs in Daimler-Aktien umtauschen, wenn der Aktienkurs in dieser Zeit um mindestens 15 Prozent gestiegen ist.Aktionäre, darunter auch Wenger, hatten gefordert, das Wandlungsrecht an einen Index - beispielsweise den Dax - zu binden.Wenn es die Zweijahres-Sperrfrist nicht gäbe, gehe es bei den gegenwärtigen Börsenkursen um einen Vorteil von insgesamt 500 Mill.DM, sagte Wenger.Insgesamt habe die Anleihe einen Wert von etwa einer Mrd.DM.Der Anwalt von Daimler-Benz, Bodo Rieger, wies die Kritik zurück.Um die Vorstände zu "Mitunternehmern" zu machen, sei eine Bindung des Wandlungsrechts an den Börsenkurs sinnvoll: "Der Börsenkurs ist geeignet." Richter Stilz sagte zu dem 15-Prozent-Ziel, dieses sei rechtlich nicht zu beanstanden.Zu der zweijährigen Haltefrist sagte er: "Wir neigen der Auffassung zu, daß eine solche Mindestfrist notwendig ist." Stilz erklärte, "Dreh- und Angelpunkt" bei dem Programm sei der Bezugsrechtsausschluß für die übrigen Anteilseigner.

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