Wirtschaft : Daimler und Telekom dürfen Lkw-Maut erfassen EU genehmigt Konsortium – trotzdem bleiben Bedenken

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Brüssel (sce/HB). Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde hat nach monatelanger Prüfung das deutsche LkwMautsystem „Toll Collect“ genehmigt. Ein Sprecher teilte mit, EU-Kommissar Mario Monti habe keine Einwände mehr gegen das Betreiberkonsortium, an dem Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom mit jeweils 45 Prozent und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute mit zehn Prozent beteiligt sind. Die Gesellschafter von Toll Connect begrüßten die Entscheidung. Es sei nun eine offene Plattform für Dienstleistungsangebote geschaffen worden, hieß es.

Die Lkw-Maut soll nach dem Plan der Bundesregierung ab Ende August auf deutschen Autobahnen erhoben werden. Rund 1,4 Millionen Laster mit einer Nutzlast von mehr als zwölf Tonnen müssen bis dahin mit den Geräten zur Gebührenerfassung ausgerüstet werden. Die Einnahmen werden auf bis zu 300 Millionen Euro jährlich geschätzt. Um die Bedenken der Wettbewerbshüter auszuräumen, haben die Betreiber des Joint Ventures zugesagt, ihren Wettbewerbern telematische Mehrwertdienste, die durch die satellitengestützte Mauterfassung möglich werden, zur Verfügung zu stellen: zum Beispiel Verkehrslenkung oder Flottenmanagement.

Dem Brüsseler Prüfverfahren lagen Beschwerden mehrerer Konkurrenten zu Grunde. So muss das Toll-Collect-Konsortium beispielsweise ein Modul entwickeln, das in die Telematik-Geräte dritter Anbieter integriert werden kann. Außerdem müssen Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom eine Schnittstelle für den Anschluss von Endgeräten anderer Anbieter an das satellitengestützte Navigationssystem GPS bereitstellen. Schließlich soll eine von den Betreibern unabhängige Gesellschaft gegründet werden, die die wettbewerbsneutrale Einspeisung aller Telematikdaten garantiert.

Die Kommission hat sich vorbehalten, die Vergabekriterien der lukrativen Zusatzdienste zu genehmigen. So will Monti verhindern, dass sich das Konsortium über das Mautsystem die Kontrolle über den Zukunftsmarkt der telematischen Dienste im Straßenverkehr sichert.

Ein Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio stellte klar, dass mit der Genehmigung noch nicht alle Bedenken gegen die deutsche Lkw-Maut selbst ausgeräumt sind. So lasse de Palacio prüfen, ob die Höhe der Straßengebühr, die bis zu 17 Cent je Kilometer betragen soll, mit EU-Recht vereinbar ist. Brüssel verlangt, dass Mauteinnahmen nicht die Kosten für Abschreibung, Unterhaltung und Verwaltung der Verkehrswege überschreiten. Darüber hinaus hegt die Kommission den Verdacht, eine geplante Rückerstattung von Treibstoffkosten könnte deutsche Transporteure bevorzugen. Falls die Einwände nicht ausgeräumt werden können, droht ein Untersuchungsverfahren.

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