Wirtschaft : Damit müssen Sie rechnen

Weniger Arbeitslosengeld, niedrigere Renten, höhere Zuzahlungen bei Kassenleistungen – das nächste Jahr wird hart. Einziger Lichtblick: Die Steuern sinken

Cordula Eubel

Am 10. Dezember geht es rund. Hinter verschlossenen Türen werden 32 Politiker darum feilschen, wie Deutschland im kommenden Jahr reformiert wird. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt an diesem Tag zu seiner entscheidenden Sitzung zusammen: Die 16 Vertreter der Länder und die 16 Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen sich im Laufe der Nacht auf Kompromisse einigen, damit die umfangreichen Gesetzespakete noch rechtzeitig vor Weihnachten in einer Sondersitzung durch den Bundestag und die Länderkammer durchgewinkt werden können. Dann können die neuen Gesetze auch pünktlich zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Fast alle der rot-grünen Reformprojekte sind zustimmungspflichtig, so dass die Koalition auf die Kooperation des unions-dominierten Bundesrats angewiesen ist: von der geplanten Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe bis zum Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform. Am Freitag lehnte die Länderkammer erwartungsgemäß die Arbeitsmarkt-, Gemeindefinanzen- und Steuerreformvorschläge der Regierung ab, jetzt ist der Vermittlungsausschuss am Zug. Dort wird es ein bisschen wie auf dem Basar zugehen – mit abenteuerlichen Tauschgeschäften. In der Runde herrscht ein Patt: 15 SPD-Politiker und eine Grüne sitzen 15 Kollegen von der Union und einem Liberalen gegenüber. Worum geht es im Einzelnen? Und was wird wahrscheinlich am Ende des Tauziehens herauskommen?

Bei den Arbeitsmarktreformen sind sich Rot-Grün und die Union sowie Bund und Länder einig. Sie alle wollen, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden zu einer neuen steuerfinanzierten Leistung, dem Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Den Transfer auf Höhe der Sozialhilfe erhalten alle Langzeitarbeitslosen, die arbeitsfähig sind. Auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger erhalten so Zugang zu den Förderprogrammen der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Ab Mitte 2004 sollen die Arbeitslosen in neuen Job-Centern betreut werden, die von Kommunen und Arbeitsämtern gemeinsam betrieben werden. Jede Arbeit soll als zumutbar gelten, auch Mini-Jobs mit einem Mindestlohn. Umstritten ist zwischen Regierung und Opposition, wie die Zuständigkeiten zwischen BA und Kommunen geregelt werden.

Für den Arbeitsmarkt sind weitere Reformen beschlossen: Jüngere Arbeitslose sollen das Arbeitslosengeld künftig nur noch ein Jahr lang erhalten, Arbeitslose über 55 Jahre insgesamt 18 Monate lang. Der Kündigungsschutz soll nicht mehr automatisch für alle Beschäftigten gelten, wenn ein Betrieb einen sechsten Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag einstellt. Außerdem soll die Bundesanstalt für Arbeit zu einer modernen Behörde umgebaut werden („Hartz III“). Diese Gesetze sind nicht zustimmungspflichtig.

Ob die dritte und letzte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorgezogen wird, verhandelt ebenfalls der Vermittlungsausschuss. Das würde die Steuerzahler um 15,6 Milliarden Euro entlasten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will das Vorziehen über neue Schulden und Privatisierungserlöse gegenfinanzieren. Die Union hält das für unseriös. Noch nicht absehbar ist auch, ob sich beide Seiten auf einen weitgehenden Abbau von Subventionen verständigen können. Eichel plant, die Eigenheimzulage zu streichen und die Pendlerpauschale zu kürzen. Dagegen protestieren einige Unions-Länderfürsten.

Mit einer Steueramnestie will Rot-Grün Steuersündern ermöglichen, ihre am deutschen Fiskus vorbei ins Ausland geschleusten Gelder befristet straffrei zurückzuholen. Nicht angegebene Schwarzgelder und Zinsen sollen pauschal nachversteuert werden. Auch über eine Veränderung der Kapitalbesteuerung wird diskutiert. Statt wie bisher Zinserträge mit dem persönlichen Einkommensteuer-Tarif zu versteuern, will Eichel alle Kapitalerträge mit der geplanten pauschalen Abgeltungssteuer von 25 Prozent belasten. Den 25-prozentigen Abschlag sollen die Kreditinstitute bei Zinsen, Dividenden und sonstigen Erträgen auf Kapitalanlagen direkt an die Finanzbehörden abführen.

Mit der Gemeindefinanzreform sollen die Kommunen wieder eine stabile Einnahmequelle erhalten. Dafür soll die Gewerbesteuer auch auf Freiberufler und Selbstständige ausgeweitet werden. Das lehnen Union und FDP jedoch ab. Zugleich plant Rot-Grün, den Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer einzuräumen. Da könnte die Opposition wiederum eher zustimmen. Insgesamt soll sich aus den rot-grünen Plänen für die Kommunen eine Entlastung von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2004 und von rund fünf Milliarden Euro ab 2005 ergeben.

Gezerre zwischen den Parteien gibt es noch darüber, ob die kleine Novelle der Handwerksordnung zum Thema im Vermittlungsausschuss wird, wie CDU-Chefin Angela Merkel fordert. Eigentlich ist das Gesetz zustimmungsfrei. Rot-Grün will es Gesellen erleichtern, sich auch ohne Meisterbrief selbstständig zu machen. Im kommenden Jahr soll dann auch die große Handwerksnovelle verabschiedet werden, die den Meisterzwang für viele Handwerksberufe aufhebt.

Beschlossene Sache ist die Gesundheitsreform: Im Sommer hatten sich SPD, Grüne und Union auf eine große Gesundheitsreform geeinigt, die zum 1. Januar 2004 in Kraft tritt. Kernpunkte: Wer gesetzlich versichert ist, muss ab 2005 für den Zahnersatz und das Krankengeld selbst aufkommen. Einmal im Quartal wird eine Praxisgebühr von zehn Euro beim Arztbesuch fällig. Die Zuzahlungen für medizinische Leistungen (Medikamente, Krankenhaus) steigen – maximal werden aber zwei Prozent des Bruttoeinkommens im Jahr fällig, bei chronisch Kranken nur ein Prozent. Die Tabaksteuer soll in drei Stufen um einen Euro pro Schachtel erhöht werden. Daraus sollen künftig Leistungen wie das Mutterschaftsgeld finanziert werden. Ob die Krankenkassenbeiträge tatsächlich von durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent sinken können, gilt jedoch als fraglich.

Die langfristige Rentenreform steht zwar erst im Frühjahr 2004 auf dem Programm. Die Eckpunkte sind jedoch schon klar: Der Rentenanstieg soll dauerhaft gedämpft werden, indem ein Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingebaut wird. Damit sollen die finanziellen Lasten der alternden Bevölkerung auf Beitragszahler und Rentenempfänger verteilt werden. Die private Riester-Rente soll ab 2005 vereinfacht werden. Zum 1. Januar 2005 soll auch die Besteuerung der Alterseinkünfte neu geregelt werden. Ab diesem Zeitpunkt sollen Renten schrittweise besteuert und im Gegenzug die Rentenbeiträge befreit werden. Diese Reform kann Rot-Grün im Zweifelsfall auch ohne die Union auf den Weg bringen.

Das kurzfristige Rentensparpaket ist am vergangenen Donnerstag vom Bundestag abgesegnet worden: 2004 müssen die Senioren auf eine Rentenerhöhung verzichten, außerdem ab dem 1. April ihre Beiträge für die Pflegeversicherung allein bezahlen. Damit soll der Rentenbeitrag im kommenden Jahr bei 19,5 Prozent gehalten werden. Nur ein kleiner Punkt ist zustimmungspflichtig: die Verschiebung der Rentenauszahlung für Neurentner auf das Monatsende.

In der Pflegeversicherung soll nach Plänen der Sozialministerin die ambulante Versorgung zu Lasten der Heimpflege gestärkt werden. Außerdem sollen die Leistungen ausgeweitet („dynamisiert“) werden. Im Gespräch ist auch, einen Zuschlag für Nicht-Kindererziehende einzuführen. Derzeit arbeitet eine Koalitions-Arbeitsgruppe an den Plänen, die 2005 Gesetz werden sollen.

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