Wirtschaft : Danke für Nichts, Gerhard

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Vergessen Sie die britischen Gewerkschaften. Wie es aussieht, wird der wahre „Winter of Discontent“, der „Winter der Unzufriedenheit“ wie die Streikwelle in Großbritannien 1978/79 genannt wird, dieses Jahr in Deutschland stattfinden. Bekanntermaßen haben die Deutschen ihren Kanzler Gerhard Schröder vor gut einem Monat nur mit mäßiger Begeisterung wiedergewählt. Jetzt müssen sie wohl obendrein erkennen, dass sein Paket von Vorschlägen, um Europas größte Volkswirtschaft aus ihrer Flaute zu holen, sich als Mühlstein um ihren Hals entpuppen könnte.

Das Verbrauchervertrauen hat sich laut einer Umfrage der vergangenen Woche weiter verschlechtert. Angesichts der Ängste vor einem Krieg im Irak und schwachen Konjunkturaussichten demonstrieren die Deutschen das, was die Marktforscher „extreme Kaufzurückhaltung“ nennen. Soviel zur NachfrageSeite. Doch wie steht es mit dem Angebot? Nicht viel besser: Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Oktober den fünften Monat in Folge, auf nun 87,7 Zähler. Was ist also schief gelaufen? Die hinlänglich belegte Sklerose des Arbeitsmarktes Deutschland ist eine Antwort. Aber das ist nichts Neues und erklärt allein nicht den jüngsten Abwärtstrend der Erwartungen.

Schuld an der Misere ist vermutlich eher die Steuerpolitik, genauer gesagt, das Ausbleiben von Steuersenkungen. Seine erste Amtszeit trat Bundeskanzler Schröder 1996 mit vollmundigen Sprüchen zur Senkung der Steuerlast für die deutsche Wirtschaft an – einige Versprechen hat er sogar eingelöst. Doch in Anbetracht der Flutkatastrophe im Spätsommer und des drohenden Blauen Briefes aus Brüssel wegen eines zu erwartenden Budgetdefizits werden nun Steuererhöhungen anvisiert. Und wie es die Marktforscher formulieren, „hat die Debatte über höhere Steuern eine negative Wirkung auf die deutschen Konsumenten“. In der Sorge darum, wie sicher ihr Geld in ihren Brieftaschen ist, planen sie für die nähere Zukunft weniger Ausgaben. Von daher ist es kein Wunder, dass die Anbieter kribbelig werden.

Die deutsche Regierung sollte die Finger von den Steuern lassen oder besser noch, sie senken. Die Verbraucher sehen ihre Geldbeutel auch so schon genug belastet. Sie sollten für das Votum, das sie im September abgegeben haben, nicht noch extra zahlen müssen.

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