Wirtschaft: Dann lieber der Pariser Weg

Es war mal wieder einer dieser Tage in Brüssel. Einerseits war es erquicklich zu sehen, dass die EUFinanzminister Deutschland mit auf den Weg gaben, was schon jeder wusste, nämlich dass der teuerste Arbeitsmarkt der Welt ein großes Hindernis für Wachstum in der größten Volkswirtschaft des Eurogebietes bleibt.

Andererseits war es weniger erquicklich, dass EU-Währungskommissar Pedro Solbes den Franzosen mitteilte, dass eine Verringerung ihres Defizits von größter Bedeutung sei, um das Marktvertrauen in den Euro zu bewahren. Steuersenkungen und wachstumsfördernde Maßnahmen sind gut für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und damit für die Glaubwürdigkeit des Euro. Dennoch wird Frankreich nicht umhin können, seine Ausgaben mit seinem Steueraufkommen in Einklang zu bringen. Beides sollte dann sehr viel niedriger liegen als jetzt. Allerdings müssen Steuersenkungen vor Ausgabenkürzungen kommen, wie der US-Ökonom Milton Friedman kürzlich festgestellt hat. Wenn man darauf wartet, dass Regierungen aufhören, jeden Cent auszugeben, den sie übrig haben oder den sie abkassieren können, ehe sie Steuern senken, wird es nie zu Steuersenkungen kommen. Und in einem Land wie Frankreich, wo es eine Vorliebe für den öffentlichen Sektor gibt und wo die Gewerkschaften ein großes politisches Hindernis für Ausgabenkürzungen darstellen, besteht die einzig machbare Option, eine Rechtfertigung für politisch schwierige Ausgabenkürzungen zu schaffen, darin, dass man Steuern senkt und damit, wenn nötig, zunächst auch Defizite hinnimmt.

Pedro Solbes mag Recht damit haben, dass Frankreichs Lust, mit Brüssel über das Defizit zu streiten, schlecht ist für die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission. Doch an dieser Stelle sollte unbedingt darauf hingewiesen werden, dass das eindeutig nicht dasselbe ist wie die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Währung. Letztere stützt sich sehr viel mehr auf die Wahrnehmung der Welt, dass Europa eine Region ist, die vorankommt, die wirtschaftlich wächst und ihre Eurosklerose abschüttelt. Geht es um die Wahl zwischen einem reumütigen aber stagnierenden Deutschland und einem Frankreich, das aufsässig ist, aber die Steuern senkt, so geben wir Paris den Vorzug.

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