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Wirtschaft: „Das ändert nichts“

Der Bahn-Gipfel hatte noch nicht getagt, da kündigten die Lokführer Streiks an

Berlin - Um 13.21 Uhr meldete die Nachrichtenagentur Associated Press: „Die Lokführergewerkschaft GDL will am Freitag von 02.00 bis 24.00 Uhr streiken. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Flugblatt hervor, dass der AP vorliegt.“ Abgesehen vom falschen „dass“ hatte die Eilmeldung einen entscheidenden Nachteil: Zunächst glaubte sie niemand.

Mit einer Streikankündigung in den Bahn-Gipfel zu gehen, der die Wogen glätten sollte – das hatte man selbst dem GDL-Vorsitzenden Manfred Schell nicht zugetraut. „Das kann doch der Schell nicht machen, das wäre absurd“, hatte ein Teilnehmer vorab noch gesagt. Aber Schell konnte sehr wohl. „Das ist ein reines Informationsgespräch und ändert nichts an unseren Plänen“, begründete er die neuerliche Eskalation.

Aus Sicht der GDL ist das mehr als nur Wortklauberei: Das Treffen am Donnerstagabend – es dauerte bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch an – stellte tatsächlich keine neue Runde der Tarifverhandlungen dar, und ein verbessertes Angebot der Bahn war dort nicht zu erwarten. „Die 31-Prozent-Forderung wäre sofort vom Tisch, wenn die Bahn mit uns über einen eigenen Tarifvertrag verhandeln würde“, sagte Schell. „Dass während der Verhandlungen keine Streiks stattfinden, ist selbstverständlich.“

Tarifverhandlungen sind allein Sache der Tarifparteien. Die Runde vom Donnerstagabend aber war formal eine Sitzung des Aufsichtsratspräsidiums der Deutschen Bahn, zu dem neben dem Vorsitzenden Werner Müller Verkehrs- Staatssekretär Jörg Hennerkes, der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, sowie Betriebsratschef Günter Kirchheim zählen.

Und so hatte sich die GDL schon vor dem Streik-Kracher bemüht, die Bedeutung des Treffens im Bahn-Tower am Potsdamer Platz herunterzuspielen. Es handele sich mitnichten um Verhandlungen, es gebe auch keine Anzeichen für Bewegung, und die Entscheidung über einen Streik falle unabhängig davon. Trotzdem wolle man sich der Einladung nicht verweigern.

Das wäre der größtmögliche Affront gewesen. „Wer dieser Einladung nicht nachkommt, ist an einer Lösung nicht interessiert. Mehdorn und Schell hatten gar keine Wahl“, hieß es aus dem Umfeld der Teilnehmer des Treffens. Und so hatten die beiden Kontrahenten „innerhalb von Stunden“ zugesagt, als Müllers Brief mit Datum 4. Oktober bei ihnen eintraf. Ein „langes, nettes Telefonat“ soll Müller daraufhin mit Schell geführt haben. Schließlich war man sich noch nie begegnet.

Im Wortsinne kennen gelernt haben sich die beiden aber wohl erst mit Schells Coup der Streikankündigung. Auch wenn es fast eine Stunde dauerte, bevor sich für die AP-Meldung eine offizielle Bestätigung fand.

Danach wurde es dann ziemlich hektisch. Erst schickte die Bahn eine empörte Stellungnahme heraus, in der Personalvorstand Karl-Friedrich Rausch „allein die GDL für das Streik-Chaos verantwortlich“ machte. Kurz darauf, um 16.15 Uhr, gab er dann noch einen persönlichen Kommentar vor dem Bahn-Tower ab. Er ließ erahnen, wie kalt die kurzfristige Streikankündigung den Konzern erwischt hat. „Wir sind sicher, dass es zu vielen Ausfällen, zu vielen Zugverspätungen kommen wird“, sagte Rausch. Und: „Wir erwarten einen schwierigen Tag.“

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