Wirtschaft : Das Aus für Samsung in Berlin ist besiegelt

Einigung auf Sozialplan für 750 Beschäftigte steht

Flora Wisdorff

Berlin - Das Ende der Bildröhrenproduktion der südkoreanischen Firma Samsung in Berlin-Oberschöneweide ist nun endgültig besiegelt. Die Geschäftsleitung der Samsung SDIG und der Betriebsrat hätten sich auf einen Sozialplan und einen Interessenausgleich für die 750 betroffenen Mitarbeiter geeinigt, teilte ein Unternehmenssprecher am Freitagnachmittag in Berlin mit. Er sei „froh, einen fairen Kompromiss gefunden zu haben, der den Interessen beider Seiten gerecht wird“, teilte Samsung-SDIG-Präsident Dong-Sik Kim am Freitag mit.

Es sei vereinbart worden, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht vor dem 31. März 2006 wirksam werden. Zudem erhielten alle Mitarbeiter neben den Abfindungszahlungen die Möglichkeit, gestaffelt nach Alter, bis zu 24 Monate in eine Beschäftigungsgesellschaft zu gehen. Die Bereiche Service und Vertrieb und ein Forschungszentrum mit 50 Mitarbeitern sollen erhalten bleiben.

Am 21. September hatte Samsung bekannt gegeben, das Berliner Werk schließen zu wollen. Als Grund gaben die Südkoreaner die unumkehrbar sinkende Nachfrage nach Bildröhren im Zeitalter von Flachbildschirmen an. Der Betriebsrat und die IG Metall hatten dem Unternehmen ein Konzept zur Weiterführung der Produktion in Oberschöneweide unterbreitet – jedoch ohne Erfolg. Da die Verhandlungen zwischen der Geschäftsführung auf der einen Seite und dem Betriebsrat und der IG Metall auf der anderen Seite so schwierig verliefen, war vom Landesarbeitsgericht eine Einigungsstelle einberufen worden. Im Rahmen dieser Schlichtungsstelle ist auch der Sozialplan beschlossen worden.

Die Mitarbeiter, die seit neun Tagen eine Mahnwache vor dem Betrieb halten, sind enttäuscht. „Wir sind traurig, wir sind fertig“, sagt Andreas Marten, der auch Mitglied der Tarifkommission ist. „Wir werten die Sache jetzt erst einmal hier vor dem Tor noch aus, aber dann müssen wir abbauen. Das Ganze ist jetzt unterschrieben und abgesegnet“.

Marten zufolge beträgt die ausgehandelte Summe 60 Millionen Euro. Darin seien auch die Fortzahlung für die teilweise sehr langen Kündigungsfristen enthalten. Damit sei er „nicht einverstanden“ gewesen. Da schon ab dem 1. Januar die Produktion gestoppt wird und die Kündigungen erst ab April wirksam werden, könne sich die Fortzahlung der Gehälter noch über mehr als ein halbes Jahr hinziehen – und teuer werden. Für die Abfindungen bleibt dann weniger übrig. Sie seien zu niedrig ausgefallen, bemängelt Marten – bei 80 Prozent des Gehalts pro Beschäftigungsjahr. Mindestens 1,5 Gehälter hätten es ihm zufolge sein müssen. Die Beschäftigungsgesellschaft hätte zudem alle Mitarbeiter zwei Jahre einstellen müssen und nicht nur die Älteren.

Marten beschuldigt die IG Metall und den Betriebsratschef Wolfgang Kibbel, sie hätten sich „überreden lassen“. Die Zustimmung der Belegschaft zu dem Sozialplan sei zudem nicht repräsentativ. Nachdem die Einigungsstelle am Donnerstagmittag zu einer Lösung gekommen sei, habe man erst am Donnerstagabend Telegramme an die Mitarbeiter verschickt, in denen eine Belegschaftsversammlung zur Abstimmung für Freitagmorgen angekündigt worden war. Über die Feiertage seien viele nicht so schnell zu erreichen gewesen, sagt Marten. 400 von 750 seien gekommen, 300 davon IG-Metall-Mitglieder und stimmberechtigt. 205 hätten dem Sozialplan zugestimmt.

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