Wirtschaft: „Das Bankgeheimnis wird ausgehöhlt“

KLAUS NIEDING

ist Präsident des

Deutschen Anlegerschutzbundes. Er arbeitet als Rechtsanwalt in Frankfurt und ist auf Kapitalmarktrecht spezialisiert.

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Herr Nieding, die Banken müssen künftig alle Zinsen und Kursgewinne auflisten. Ist dann Schluss mit der Steuerhinterziehung?

Es gibt keinen Anspruch darauf, Steuern hinterziehen zu können. Eine Gleichbehandlung im Unrecht kennt unser Recht nicht. Dennoch ist die Neuregelung problematisch. Denn sie führt dazu, dass das ohnehin schon löchrige Bankgeheimnis weiter ausgehöhlt wird, und sie ist ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bankkunden.

Werden die Anleger jetzt wieder verstärkt Geld ins Ausland bringen?

Auch das ist künftig nicht mehr so einfach. Denn der Fiskus erfährt jetzt viel eher von Erträgen, die ein Deutscher aus ausländischen Anlagen erzielt. Allerdings gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern. Wer sein Geld auf die Kanalinseln bringt oder auf die Isle of Man, kann nach wie vor ziemlich sicher sein, dass das dortige Bankgeheimnis sehr strikt gehandhabt wird. In Luxemburg ist das nicht mehr garantiert.

Was bringt die neue Steueramnestie?

Es werden nicht viele davon Gebrauch machen. Ist der Fiskus erst einmal informiert, kann der Anleger nicht mehr seine Auslandserträge steuerfrei am deutschen Finanzamt vorbei kassieren. Wer diese Erträge in seine Lebenshaltung mit eingeplant hat, wird hoffen, auch in Zukunft unentdeckt zu bleiben.

Aber dafür werden die Anleger wieder steuerehrlich.

Ich halte das für eine rechtlich sehr problematische Regelung. Die Steueramnestie verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Der Gesetzgeber kann sich doch nicht einfach Sanktionen für rechtswidrige Handlungen „abkaufen" lassen.

Das Interview führte Heike Jahberg.

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