Wirtschaft : "Das Bündnis für Arbeit im Osten ist tot"

Umfrage unter Gewerkschaftern: "Ehrlichen Schlußstrich unter Makulatur-Bündnis ziehen" BERLIN (ADN).Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 21 Prozent in den neuen Bundesländern drohen führende Vertreter der IG Metall mit einem Ausstieg aus dem im Vorjahr verabredeten Bündnis für Arbeit Ost.Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur ADN.Der IG-Metall-Bezirksleiter für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hasso Düvel, sagte, die zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften vereinbarte Initiative zur Schaffung von jährlich 100 000 Stellen habe sich als "Leiche" erwiesen.Die Arbeitgeber hätten in Ostdeutschland "keine einzige Stelle" geschaffen.Eine "Wiederbelebung" des Bündnisses halte er für aussichtslos.Die IG Metall werde sich daher Anfang März bei einer Gewerkschaftsrunde für den Ausstieg aus dem Bündnis aussprechen. Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Frank Teichmüller, befand ebenfalls, daß das Bündnis für Arbeit Ost "nichts gebracht" habe.Statt der versprochenen Stabilisierung der Beschäftigung im Jahr 1997 und der in Aussicht gestellten Schaffung von 100 000 Stellen in diesem Jahr seien die Arbeitsplatzzahlen in den neuen Ländern immer weiter "in den Keller gegangen".Im vergangenen Jahr seien allein in der Industrie 170 000 Arbeitsplätze abgebaut worden.Es mache daher wenig Sinn, mit "Makulatur-Bündnissen" dieser Art weiterhin die Zeit zu vergeuden, betonte Teichmüller. Die Kürzungen der Bonner Koalition bei der Arbeitsmarktpolitik seien nicht wie angekündigt zurückgenommen worden.Statt dessen werde weiter gekürzt, kritisierte Teichmüller.Auch die Zusagen für die Investitionszulagen im Osten seien nicht eingehalten worden.Es könne auch nicht angehen, daß ein "Partner" im Bündnis für Arbeit Ost, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, offen zum Tarifvertragsbruch aufrufe. Düvel warf den Arbeitgebern vor, in den vergangenen Jahren die flexible Haltung der Gewerkschaften maßlos für die Steigerung von Gewinnen ausgenutzt zu haben.Die Arbeitnehmer seien derweil zum Verzicht aufgefordert worden."Jetzt ist endgültig Schluß mit der Einseitigkeit", betonte der Gewerkschaftschef.Er gehe davon aus, daß das Bündnis kippt.Andere Gewerkschaften hätten auch schon eine entsprechende Haltung signalisiert. Der IG-Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Jürgen Peters, sagte, das Bündnis sei "totgelaufen", die Gewerkschaften sollten sich "nicht als Feigenblatt benutzen" lassen.Ein "ordentlicher Schlußstrich" von seiten der Gewerkschaften wäre "ehrlich".Es habe "keinen Zweck, eine alte, nicht mehr zu belebende Aktion reanimieren zu wollen"."Die Frage, ob es eine offizielle Beerdigung gibt", sei für ihn jedoch letztlich eher zweitrangig.Wichtig sei "die Einsicht, daß es das Bündnis nicht gibt". Peters sprach sich gegen neuerliche Bündnis-Absprachen mit der jetzigen Bundesregierung aus.Er erklärte, Verabredungen für eine "neue Plattform" zwischen Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern führten nur über den Weg eines Politikwechsels in Bonn. In der Beschäftigungsinitiative Ost hatten sich Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften im Mai 1997 auf gemeinsame Ziele verständigt.Dazu gehörten die Schaffung von jährlich 100 000 neuen Stellen in den nächsten Jahren, eine Reform des Flächentarifvertrags, die den Betriebsparteien größere Regelungsspielräume eröffnen sollte, flexiblere Arbeitszeiten und die kurzfristige Anwendung von Härtefallregelungen, um in existenziell gefährdeten Betrieben tarifvertragliche Leistungen mit Zustimmung der Tarifparteien zu reduzieren.

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