Wirtschaft : "Das Bündnis für Arbeit ist zum Erfolg verdammt"

TAGESSPIEGEL: Herr Issen, die Arbeitgeber machen die Bundesregierung für die schwache Konjunktur in Deutschland verantwortlich.Gewerkschafter blasen zur gleichen Zeit lautstark zum Ende der Lohnzurückhaltung.Ist das konsensorientierte Bündnis für Arbeit schon wieder am Ende?

ISSEN: Das ist gar keine Frage: Wir sind zum Erfolg verdammt.Wenn dieses Bündnis scheitert, dann werden wir nicht nur eine erhebliche Verschärfung der Verteilungskämpfe in Deutschland erleben.Ich fürchte, dann wird das gesamte deutsche Modell der Sozialpartnerschaft fragwürdig werden und die Ideologen, die schon immer gesagt haben, daß die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit unüberbrückbar sind, Auftrieb bekommen.Keiner der heute am Tisch sitzt, kann sich einen Ausstieg leisten.Wer zuerst aufsteht, wird für alle Zeiten für die noch nicht absehbaren Folgen verantwortlich gemacht werden.

TAGESSPIEGEL: Das scheint die zerstrittenen Partner offenbar kaum zu schrecken.

ISSEN: Zugegeben, wir waren vor drei Jahren inhaltlich schon einmal weiter.Und auch jetzt habe ich manchmal Sorge, daß die Suche nach Auswegen im Bündnis zu wenig zielorientiert ist und ausfranst.Dennoch würde ich die aktuellen Auseinandersetzungen nicht überbewerten.Da wird in der Öffentlichkeit viel taktiert.Ich glaube, wir haben im Moment ein grundlegendes Problem.Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung der Wirtschaft klargemacht, daß die öffentlichen Kassen nicht weiter strapaziert werden können und daß es steuerlich zu keiner wirklichen Nettoentlastung kommen kann.Wo kein Geld ist, müssen Steuersenkungen mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage erkauft werden.Ganz klar, daß das den Unternehmern nicht gefällt.Und als Alternative bietet die Wirtschaft jetzt den Schnitt ins soziale Netz an...

TAGESSPIEGEL: ...und bringt die Tarifpolitik ins Spiel.

ISSEN: Ja natürlich, nichts anderes passiert jetzt.Nun soll bei den Bündnisgesprächen über Lohnleitlinien verhandelt werden.Aber dagegen wehre ich mich.Das Bündnis wäre damit schlichtweg überfordert.Wir können den Tarifkommissionen doch nicht ernsthaft vorschreiben, wie sie sich in konkreten Tarifverhandlungen zu verhalten haben.

TAGESSPIEGEL: Wie will man denn sonst zu neuen Arbeitsplätzen kommen, wenn solche grundlegenden Voraussetzungen von vornherein ausgespart bleiben?

ISSEN: Es ist natürlich klar, daß man sich über einen grundlegenden volkswirtschaftlichen Rahmen verständigen muß.Dennoch bleibt fraglich, ob eine moderate Tarifpolitik überhaupt zu neuen Arbeitsplätzen führt.Und zu klären wäre dann auch noch, inwieweit Zurückhaltung bei den Tarifsteigerungen für Investitionen genutzt werden können und zu einer Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital führen.Das wäre dann zwar eine Schmälerung des konsumfähigen Einkommens, der kompensiert werden müßte durch vermögenswirksame Leistungen.Doch das ist schon etwas anderes als die von mir gefürchtete massive Verschlechterung der Arbeitnehmer in der künftigen Einkommensverteilung in Deutschland.

TAGESSPIEGEL: Das Thema ist ja nicht neu.Warum bewegen sich die Partner nicht?

ISSEN: Weil sich in den konkreten Tarifverhandlungen die Arbeitgeber dazu nicht durchringen konnten.Ich gebe zu, daß die Gewerkschaften in dieser Frage in der Vergangenheit nicht beweglich genug waren.Aber auch die Arbeitgeber haben ja immer wieder verbindliche Beschäftigungszusagen abgelehnt, die wir für Zugeständnisse in den Tarifverhandlungen angeboten haben.Wieso sollen wir über dieses dünne Eis gehen, wenn wie keine Garantien für Bescheidenheit bekommen?

TAGESSPIEGEL: Das klingt nach einer Sackgasse.

ISSEN: Soweit würde ich nicht gehen.Dennoch glaube ich, daß die Bundesregierung in der Pflicht ist, die Gespräche durch eigene Konzepte voranzutreiben.Der Bundeskanzler darf sich dabei nicht auf eine moderierende Position zurückziehen.Und dann kann da nur mehr Risikobereitschaft weiterhelfen.Das sehe ich wohl.Mittlerweile bin ich ja auch bereit, noch stärker ins Risiko zu gehen.Schließlich brauchen wir einen Ausweg aus der Massenarbeitslosigkeit, denn die kostet uns immer mehr Geld.Es bleibt kein Ausweg, wir müssen die Zahl der Arbeitslosen senken.Vor allem, weil die Zahl der Menschen, die dauerhaft ohne Job sind, weiter ansteigt.

TAGESSPIEGEL: Diejenigen, die einen Job haben, befinden sich im Tarifkartell, wie es Horst Siebert vom Kieler Institut für Weltwirtschaft nennt.Wird es den Gewerkschaftern angesichts dessen nicht langsam mulmig?

ISSEN: Nein.Stellen Sie sich mal vor, wir verlagern die Tarifauseinandersetzungen auf die Betriebsebene.Ich glaube kaum, daß die Unternehmer das wollen.Die meisten fühlen sich doch ganz wohl dabei, wenn in den Tarifverhandlungen gerechte Löhne gefunden werden, die dem einzelnen Unternehmer auch ein Stück Sicherheit im Wettbewerb geben.

TAGESSPIEGEL: Diejenigen, die keinen Job haben, empfinden allerdings gerade im Niedriglohnbereich die Tarifergebnisse und Mindestlohnfindung ganz und gar nicht als gerecht.

ISSEN: Das mag so sein.Aber wir müssen da sehr vorsichtig sein.Schließlich finden sie ja auch kaum jemanden, der einen Arbeitsplatz annehmen würde, wenn er dafür nur wenig mehr Lohn bekommt als vorher Sozialhilfe.Und die Abwärtsspirale mit der Forderung nach der Senkung der Sozialhilfesätze ist für die Gewerkschaften indiskutabel.

TAGESSPIEGEL: Wo ist dann der Ausweg für Langzeitarbeitslose, die gar nicht mehr gut genug qualifiziert sind für besser bezahlte Arbeitsplätze?

ISSEN: Die Gewerkschaften sind dabei, auf diese Fragen Antworten zu finden.Wir können uns auf Dauer auch diesen Problemen nicht verschließen, denn ich glaube, daß es besser ist, wenn die Menschen für ihre Arbeit bezahlt werden und ihr Lebensunterhalt nicht von der Gesellschaft finanziert wird.Gerade wir Arbeitnehmervertreter sind besonders gefordert, eine Antwort auf diese Fragen der Zukunft zu finden.

TAGESSPIEGEL: Gerade junge Leute und Beschäftigte in den Dienstleistungsbranchen trauen den Gewerkschaften das offenbar immer weniger zu.Ihre Mitgliederzahlen sinken.

ISSEN: Unbestritten gibt es einen Trend zur Individualisierung.Das spüren ja auch die Kirchen und politischen Parteien.Um künftig eine wirksamere Interessenvertretung durch die Gewerkschaften betreiben zu können, werden sich ÖTV, HBV, DPG (Deutsche Postgewerkschaft), IG Medien und wir zu einer neuen großen Gewerkschaft zusammenschließen.Damit bündeln wir unsere Kräfte und stärken unsere Durchschlagkraft.

TAGESSPIEGEL: 3,5 Millionen Mitglieder unter einem Dach.Das klingt nicht nach Individualität.Wie wollen Sie diesen Koloß flexibel halten?

ISSEN: Die Gewerkschaft wird nur eine Klammer sein.Darunter sehen wir eine sehr weit verzweigte Struktur in Fachbereichen, die große Eigenverantwortung bekommen werden.Ich glaube, das wird die Mitglieder überzeugen.Zumindest mehr als derzeit, wo wir zum Teil zwei oder drei Gewerkschaften in einem Betrieb haben.Das raubt nicht nur unsere Kräfte sondern schafft auch wenig Vertrauen unter den Arbeitnehmern.

TAGESSPIEGEL: Dennoch bleibt der Gegensatz zwischen der Gemeinschaftsmüdigkeit der Menschen und der Riesengewerkschaft.Zumal die Gewerkschaftszentralisation im Hinblick auf die europäische Annäherung ihr Ende noch nicht erreicht hat.Sollte die neue Dienstleistungsgewerkschaft nicht gleich ihren Sitz in Brüssel nehmen?

ISSEN: Ganz bestimmt nicht.Soweit sind wir noch nicht.Wir müssen zunächst das Haus hier bestellen.Es gibt noch eine Reihe von Fragen zu klären, wie beispielsweise die nach dem Sitz der neuen Gewerkschaft.

TAGESSPIEGEL: Wollen Sie nach Berlin umziehen?

ISSEN: Ohne den Entscheidungen der anderen vier Gewerkschaften vorzugreifen, halte ich Berlin für den richtigen Ort.Hier ist das künftige deutsche Machtzentrum, und eine so große Gewerkschaft sollte hier sein.Ob wir allerdings mit einem riesigen Verwaltungsapparat umziehen, bezweifele ich.Das muß im Zeitalter der Kommunikation auch anders gehen.

TAGESSPIEGEL: Zurück zu Brüssel: Die europäischen Währungen rücken zusammen, länderübergreifende Unternehmensfusionen sind an der Tagesordnung.Was heißt das für Sie: Werden wir in zehn Jahren europäische Riesengewerkschaften haben?

ISSEN: Davon bin ich fest überzeugt.Die Konzentration der Gewerkschaften in Deutschland, die wir jetzt erleben, stellt nur eine Zwischenstation dar.Die Gewerkschaften müssen nicht nur Lösungen für die Annäherung der europäischen Länder finden.Auch die zunehmende Fusionsneigung der Unternehmen über alle Ländergrenzen hinweg darf nicht spurlos an uns vorüber gehen.Die Gewerkschaften müssen aufpassen, daß sie in diesem Prozeß nicht gegeneinander ausgespielt werden.

TAGESSPIEGEL: Wann werden zum ersten mal griechische und deutsche Gewerkschafter ihren Beitrag auf ein Konto zahlen?

ISSEN: Ich schätze in zehn Jahren, vielleicht dauert es auch noch etwas länger.

TAGESSPIEGEL: Werden dann Portugiesen und Deutsche zu gleichen Tariflöhnen bezahlt?

ISSEN: Das muß unser Ziel sein.

TAGESSPIEGEL: Auf welchem Niveau werden diese Mindeststandards liegen?

ISSEN: Die Gewerkschaften streben nach der Angleichung an ein Niveau, das in den Ländern herrscht, wo die Menschen mehr verdienen.Das heißt aber auch, daß die Arbeitnehmer in den sogenannten Hochlohnländern erwarten müssen, daß sie über viele Jahre keine großen Einkommenszuwächse haben.Wir müssen erst einmal die, die unten stehen, heranführen.

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