Wirtschaft: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung findet Reformpläne zu zaghaft - Sonderregeln nur für echte Härtefälle

Zu "zaghaft" findet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Ökosteuerreformpläne der Bundesregierung. Offenbar fehle den Politikern der Mut, Wirtschaft und Verbrauchern die Anreize zu geben, die für echtes Energiesparen nötig seien, schreiben die Berliner Ökonomen. Ein Dorn im Auge ist ihnen vor allem die unterschiedliche Besteuerung der verschiedenen Energieträger und die Schonung von Teilen der Wirtschaft. Grundsätzlich sollten alle Energiearten nach ihrem Beitrag zur Umweltverschmutzung besteuert werden.

Ökologisch sei es nicht zu vertreten, dass Kohle und schweres Heizöl sowie Kerosin ökosteuerfrei bleiben. Die Steuerbegünstigung des deutlich umweltschädlicheren Diesels in Höhe von 36 Pfennigen gegenüber Benzin müsse dringend abgebaut werden. Auch sei nicht einzusehen, warum im Zuge der geplanten vier Stufen bis 2003 nur die Steuern auf Strom und Kraftstoffe erhöht werden sollen, die für Heizöl und Gas aber nicht.

Generell sei Strom relativ hoch belastet. Auch die Ermäßigungen für Industrie, Forst- und Landwirtschaft findet keinen Beifall bei den Wissenschaftlern. Grundsätzlich müsse für die gesamte Wirtschaft ein einheitlicher Steuersatz gelten, Ausnahmen dürfe es nur für "echte Härtefälle" geben. Zumindest sollten alle Nachlässe und andere Sonderregelungen zeitlich befristet werden, fordert das DIW.

Die Ausnahmen werden nach Rechnung des DIW auch das Steueraufkommen so mindern, dass die Bundesregierung ihr ursprüngliches Ziel - nämlich mit den Einnahmen aus der Ökosteuer die Sozialversicherungsbeiträge auf deutlich unter 40 Prozent zu senken - nicht erreichen könne. Angesichts des Klimaziels der Regierung, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken, seien die Steuererhöhungen zu gering.

bag