Wirtschaft : Das Drama der Berliner Finanzen

DANIEL WETZEL

Mit der Privatisierung der Wasserbetriebe geht das letzte größere Stück aus dem Berliner Tafelsilber über den Tresen.Zeit, Bilanz zu ziehen.Was haben die Privatisierungen dem Land gebracht? Die Verkäufe von Bewag und Gasag wurden noch zu Recht als erfolgreiche Notoperationen für den Berliner Haushalt gefeiert.Am Beispiel Wasserbetriebe aber zeigt sich nun das ganze Drama der Berliner Finanzlage.

Berlins Schuldenstand hat in diesem Jahr eine Dimension erreicht, daß er selbst aus den Erlösen der europaweit größten Privatisierungen nicht mehr ausgeglichen werden kann.Auch wenn die Wasserbetriebe dem Land sagenhafte 3,2 Milliarden Mark einbringen sollten, reicht dieser Betrag doch nicht aus, das Haushaltsloch des Jahres 1998 zu stopfen.Wie aber will der Senat 1999 noch einmal 3,4 Milliarden einnehmen, wenn außer ein paar Wohnungsgesellschaften nichts mehr loszuschlagen ist? Selbst wenn es gelänge - man hat ja noch die Bankgesellschaft - es reichte wieder nur dazu, die laufenden Ausgaben zu decken.Eine Finanzpolitik, die Berlin substantiell nach vorne bringt, indem sie die Schuldenlast der Vergangenheit tilgt, ist reine Illusion geblieben.

Jetzt ist es zu spät.Der Schuldenberg drückt so gewaltig, daß sich das Land in juristisch fragwürdigen Privatisierungsmodellen verzettelt, nur um schnell verkaufen zu können.Die Chance, mit dem Verkauf landeseigener Unternehmen auch die Berliner Politik grundlegend zu reformieren, sie auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen, ist jedenfalls vertan worden.

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