Wirtschaft: Das Ende des Bankgeheimnisses

Gegen den Druck der Amerikaner gab es am Ende keine Rettung: Die Schweiz hat ein Steuerabkommen mit den USA unterzeichnet, das selbst der Berner Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nicht geheuer scheint. Die Eidgenossen hätten einem Deal zugestimmt, der „mich nicht glücklich macht“, sagte sie. Tatsächlich wird das FACTA-Abkommen, das die Schweiz und die USA kürzlich schlossen, das Ende des Bankgeheimnisses für US-Steuerpflichtige in Helvetien markieren. Die Übereinkunft dürfte andere Staaten wie Deutschland ermutigen, ihre Forderungen im Steuerstreit mit der Schweiz weiter zu erhöhen. Der deutsche Bundesrat hatte im vergangenen Jahr ein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fertig ausgehandeltes Steuerabkommen gekippt.

In der Schweiz klammern sich Gegner der Übereinkunft mit den USA nun nur noch an Hoffnungen: Denn das Schweizer Parlament und – falls die Gegner ein Referendum erzwingen – das Schweizer Volk müssen FACTA noch zustimmen. „Die USA setzen mit dem Abkommen ihr Landesrecht weltweit durch und missachten damit die Souveränität anderer Staaten“, moniert etwa die Schweizerische Volkspartei, die ihren Widerstand gegen FACTA ankündigte. Tatsächlich: Mit FACTA reicht der lange Arm der US-Steuerbehörde IRS bis in die gediegenen Banken in Zürich, Genf und Lugano.

„Amerikanische Kunden der Schweizer Banken werden dann überhaupt keinen Schutz mehr vor dem US-Fiskus haben“, erklärt Daniel Pruzin vom Washingtoner Wirtschaftsinformationsdienst Bureau of National Affairs. Die USA verfolgen dabei ein Ziel: Sie wollen alle Einkünfte von US-Steuerpflichtigen, die im Ausland Konten unterhalten, mit Abgaben belegen. Schweizer Banken sollen deshalb alle verfügbaren Informationen ihrer US-Kunden an die amerikanischen Behörden aushändigen – laut der Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf soll das freiwillig geschehen. Und wenn der Kunde sich weigert, seine Geldflüsse offenzulegen? Dann können die US-Steuerfahnder per Amtshilfegesuch an die Daten herankommen. In jedem Fall gilt: „Die USA bekommen Daten aus der Schweiz“, räumt sie ein.

Viele Schweizer Banken warten nicht einmal ab, bis FACTA in Kraft getreten sein wird. Die UBS, das größte Schweizer Geldhaus, verschickte in den vergangenen Monaten eindeutige Briefe an seine amerikanischen Kunden in der Schweiz. Die Kontoinhaber sollen die UBS schriftlich ermächtigen, dass die Bank „alle Informationen“ über die Geschäftsbeziehung an die US-Steuerbehörde weiterleitet. Der Kunde solle „ausdrücklich“ auf alle Rechte der Vertraulichkeit und des Datenschutzes verzichten. Die unterschriebene Erklärung muss bis zum 31. März an die UBS geschickt werden. Falls das nicht geschehe, so droht die UBS, werde die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden eingestellt.

„Man könnte auch von einer Erpressung reden“, umschreibt Steuerexperte Pruzin das Vorgehen der UBS – als US- Bürger ist auch er von den Regeln betroffen. Warum aber beugen sich die Schweizer Banken und die Regierung dem Druck der Amerikaner? „Die USA haben den Schweizern gedroht: Falls ihr nicht unterzeichnet, dann werden wir den Schweizer Banken die US-Lizenz entziehen“, betont Pruzin. Auf dem lukrativen US-Markt aber verdienen die Eidgenossen gutes Geld. Die Schweizer Regierung bestätigte – wenn auch verklausuliert – die rabiate Botschaft der Amerikaner. Dass die US-Behörden ihren Worten Taten folgen lassen, bewiesen sie in den vergangenen Jahren. Auf Druck der Amerikaner mussten die Eigentümer der ältesten Schweizer Bank, Wegelin in St. Gallen, ihr Geldhaus zerschlagen. Der Grund: Wegelin soll im großen Umfang amerikanischen Klienten geholfen haben, den Fiskus zu umkurven.

Gegen zehn weitere Schweizer Geldhäuser laufen in den USA Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung – darunter die Großbank Credit Suisse. Die Schweizerische Bankiervereinigung jedenfalls hat die Gefahr erkannt, die von den USA ausgeht. Die Standesvereinigung drängt auf eine „rasche Ratifizierung“ von FACTA durch die Schweiz.

Jan Dirk Herbermann