Wirtschaft: Das Ende des Mandats

Im drakonischen Sicherheits-Erlaß, den der malaysische Premierminister Mahathir Mohamad beschloß, um seinen früheren designierten Nachfolger, Anwar Ibrahim, ins Gefängnis zu bringen, zeigt sich: Er spielt das Spiel der Verzweiflung.Der Erlaß erlaubt es der Polizei, Störenfriede auf unbestimmte Zeit festzuhalten.Im heutigen politischen Klima, in Malaysia und in einer Welt, in der die Demokratie immer stärker an Bedeutung gewinnt, fordern solche heftigen Methoden ihren Preis.Die Glaubwürdigkeit ist dahin.

Mahathir hat Malaysia lange mit Hilfe allgemeiner Zustimmung regiert.Obwohl er zuweilen die bürgerlichen Freiheitsrechte offen mißachtete, brachte ihm das starke wirtschaftliche Wachstum eine echte Unterstützung der Malaysier ein.Aber das Vertrauen und die Zustimmung ebbt ab, und der 72jährige Premierminister greift zu Gesetzen, die aus der Kolonialzeit stammen könnten, oder versucht, Gegner mit Wasserwerfern zum Schweigen zu bringen.

Die Art, in der die Kampagne gegen Anwar geführt wurde, hat dessen Beliebtheit tatsächlich gestärkt.Die Massendemonstrationen, die Anwar unterstützen sollen, sind größer geworden.30 000 Menschen protestierten am Sonntag auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kuala Lumpur, während die Behörden neue Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen den früheren Finanzminister und den Vize-Premierminister anhäufen.Das markiert den Beginn einer neuen politischen Wachsamkeit und eines neuen Aktivismus.Die Mittelklasse und berufstätige Malaysier tun das, was sie sehen, als politische Propaganda der Regierung ab.

Die Frage ist, ob die Volksbewegung, die durch Anwars Schicksal in den Wochen zwischen seiner Amtsenthebung und seiner Verhaftung ausgelöst wurden, auch ohne ihn weitergehen kann.Viel wird von seiner Frau, Azizah Ismail abhängen, einer Augenärztin mit sanfter Stimme, die ihren Mann hartnäckig gegen die seltsamen sexuellen Vorwürfe verteidigt hat.Als sie am Montag im Gericht erschien, wo gegen ihren Mann Anklage erhoben wurde, war sie in Gelb gekleidet, ein Hinweis darauf, daß sie den Mantel der Bürgerrechts-Bewegung tragen will, die auf den Philippinen von Corazon Aquino berühmt gemacht wurde.

Die öffentlichen Proteste, die durch die Anwar-Saga ausgelöst wurden, sind beschämend für Malaysia, ein Land, das bis vor kurzem noch einen unkomplizierten politischen Wandel durchlaufen zu haben schien.Das Land hat das Gesicht verloren bei einem Anlaß, der eigentlich glücklich hätte sein sollen.Bei ihrem Besuch mußte Königin Elizabeth, die Königin der früheren Kolonialmacht, den Protestlern ausweichen, als sie die Hauptstadt besuchte.Während die Königin gutwillig den Spielen des Commonwealth vorsaß, erließ Mahathir die gleichen Gesetze, die früher die Briten erließen, um die Einheimischen an ihrem Platz zu halten.

Gibt es einen Weg, um mit Würde von diesem Ast herabzusteigen und weiteren Aufruhr im Keim zu ersticken? Vielleicht.Mahathir könnte einen Teil seiner Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn er Anwar sofort freiließe und die Zeugen benennen würde, die die Anschuldigungen gegen Anwar vorgegbracht haben und von denen Anwar behauptet, sie seien von der Regierung gefoltert worden.

Einige malaysische Medien haben der Regierung den Gefallen getan, die angeblichen sexuellen Verfehlungen von Anwar mit denen von US-Präsident Bill Clinton zu vergleichen.Aber Clinton billigte man - anders als dem malaysischen stellvertretenden Premier - einen langwierigen und gewissenhaften, fairen Gerichtsprozeß zu.Weil die Parallele zwischen den beiden schon einmal gezogen wurde, sollte Mahathir zumindest dem amerikanischen Beispiel folgen und Anwar freilassen sowie jegliche Ermittlung öffentlich machen.