Wirtschaft : „Das Ende für den Transrapid“

Warum Lobbyisten so mächtig sind

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GÜNTER REXRODT

war von 1993 bis 1998 Bundeswirtschaftsminister und ist heute haushaltpolitischer Sprecher der FDPFraktion.

Foto: ddp

Herr Rexrodt, warum ist es so schwer, Subventionen abzubauen?

Weil der Widerstand enorm ist. Subventionen bedeuten für ihre Empfänger Geld. Und wer verzichtet schon gern auf Geld?

Über diesen Egoismus könnten sich Politiker doch einfach hinwegsetzen . . .

. . . und könnten sich dann sogar der Zustimmung aller sicher sein. Gegen Subventionierung ist bekanntlich jeder. Nur: Wenn es um die eigenen Interessen geht, finden sich plötzlich tausend Argumente, warum gerade diese oder jene Zuwendung sinnvoll ist.

Sie haben Erfahrungen als Wirtschaftsminister. Wo bleibt die staatliche Autorität, sich gegen Interessengruppen durchzusetzen?

Wenn die Auseinandersetzung mit den Betroffenen objektiv und sachlich verliefe, wäre das kein Problem. Die Praxis ist allerdings anders. Ich kann mich noch gut erinnern, dass ganze Briefaktionen und öffentliche Aufrufe gegen die Regierung und mich als verantwortlichen Minister organisiert wurden.

Warum haben sie das Chaos in der Poststelle des Ministeriums nicht einfach ignoriert?

Wenn das alles gewesen wäre! Bergleute hatten Strohpuppen mit meinem Namen verbrannt, die Auseinandersetzungen endeten manchmal in persönlicher Diffamierung. Darüber kann man nicht einfach hinwegsehen.

Wie senken wir denn dann die Subventionen?

Kurzfristig hilft nur die Rasenmähermethode: Ob Steuersubvention oder direkte Subvention, alles muss pauschal gekürzt werden, wenn man den schnellen Erfolg sucht.

So wie es die Ministerpräsidenten Steinbrück (SPD) und Koch (CDU) vorgeschlagen haben?

Ja, unter anderem. In dieser Situation und um schnelle Erfolge zu erzielen, ist nur diese Methode wirksam. Ich will jedoch klar festhalten, pauschales Kürzen ist sehr unbefriedigend. Wer Staatsausgaben sparen will, sollte sich außerdem die neuen Subventionen ansehen. Die Windenergie wird in Deutschland inzwischen mit mehr als zwei Milliarden Euro gefördert, das ist fast so viel wie die Subvention für den Steinkohlebergbau. Damit das nicht auch wieder ein Fass ohne Boden wird, müssen wir neue Subventionen von vornherein begrenzen.

Wenn Sie bei den Transrapid-Milliarden den Rasenmäher ansetzen, ist das Projekt tot.

Eine sehr schwierige Entscheidung. Zehn Prozent weniger könnten das Aus für die Strecken Nordrhein-Westfalen und München bedeuten. Ich war immer ein Verfechter des Transrapid. Trotzdem: Wer A sagt, muss auch B sagen. Pauschaler Subventionsabbau ist derzeit der einzig realistische Weg.

Die Fragen stellte Dieter Fockenbrock.

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