DAS ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ: Klimapolitisch erfolgreich – bei überschaubaren Kosten

Die Anlagen, die über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden, haben nach Regierungsangaben allein 2006 rund

45 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart. Mit dem Emissionshandel werden vom kommenden Jahr an lediglich 37 Millionen Tonnen CO2 jährlich im Vergleich zum aktuellen Niveau der CO2-Emissionen der Energiewirtschaft und der Industrie vermieden. Das EEG kostet die Verbraucher derzeit jährlich etwa 3,2 Milliarden Euro, etwa 2,20 Euro pro Haushalt und Monat. Klimapolitisch ist das EEG also ziemlich erfolgreich, und die Kosten sind überschaubar. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschloss die Regierung, auch eine EEG-Novelle. Das Gesetz soll weitergeschrieben und an einigen Stellen verändert werden.

Ein Gesetzentwurf wird derzeit im Umweltministerium erarbeitet und könnte schon bald veröffentlicht werden. Er wird sich wohl an den Empfehlungen orientieren, die im Erfahrungsbericht zum EEG im Juli formuliert worden sind.

Wind: 2006 sind 30,5 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom, etwa fünf Prozent des insgesamt erzeugten Stroms, mit Windrädern produziert worden. Da der seit Jahren geplante Ausbau der Windenergie auf hoher See (Offshore) bisher nicht vorangekommen ist, sollen die Vergütungssätze für offshore erzeugten Windstrom auf elf bis 14 Cent pro kWh erhöht werden. Derzeit liegen die Vergütungssätze für Windenergie bei 5,5 bis 9,1 Cent pro kWh. Sie werden über einen Zeitraum von 20 Jahren gefördert, wobei die Vergütungssätze für Neuanlagen jedes Jahr um zwei Prozent sinken. Da die Materialkosten allerdings deutlich gestiegen sind, empfiehlt der Erfahrungsbericht, die Degression auf 1,5 Prozent zu senken. Der Bundesverband Windenergie beklagt, dass das Inlandsgeschäft deshalb in diesem Jahr um etwa ein Viertel eingebrochen sei.

Biomasse: Die Bandbreite der Vergütungen beim Einsatz von Biomasse zur Stromerzeugung liegt zwischen 3,73 Cent pro kWh und 21,4 Cent pro kWh. Im Jahr 2000 sind gerademal 2,3 Milliarden kWh Strom aus Biomasse produziert worden, 2006 waren es 14,2 Milliarden. Wegen der steigenden Nachfrage sind allerdings auch die Preise für die Rohstoffe gestiegen, die in Biogasanlagen vergoren oder verbrannt werden. Deshalb empfiehlt der Erfahrungsbericht, die Degression der Vergütung von 1,5 auf ein Prozent zu senken und zugleich die Grundvergütung um 0,5 Cent zu kürzen. Ein Teil der Vergütung setzt sich bei der Biomassenutzung aus einem Technologie- und einem Kraft-Wärme-Kopplungsbonus (KWK) zusammen. Beide Boni sollen den Einsatz effizienter Technologien fördern. Da bisher aber die Wärme meist noch ungenutzt verpufft, empfiehlt der Erfahrungsbericht, den KWK-Bonus zu erhöhen, damit gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt werden. Dazu soll auch der Bau von Mikrowärmenetzen, beispielsweise für die Beheizung eines Bauernhauses und von Ställen, über andere Fördermöglichkeiten, etwa im Marktanreizprogramm zur Einführung erneuerbarer Energien, unterstützt werden. Der Fachverband Biogas hält das nicht für ausreichend. Er weist darauf hin, dass der Ausbau bei Biogasanlagen in diesem Jahr um die Hälfte eingebrochen sei. Allerdings war er im vergangenen Jahr auch um etwa dasselbe Niveau gewachsen. Der Verband kämpft dafür, dass die Grundvergütung nicht gekürzt wird.

Solarenergie: Die Vergütungssätze für Sonnenstrom liegen derzeit zwischen 51,3 und 37,95 Cent pro kWh. Seit 2006 liegt die jährliche Degression für Neuanlagen bei fünf Prozent. Im Erfahrungsbericht wird vorgeschlagen, diese Degression weiter zu erhöhen, und zwar 2009 um zwei und 2011 um einen weiteren Prozentpunkt. Die Branche wehrt sich. Denn obwohl Solarstrom in den vergangenen Jahren um etwa die Hälfte billiger geworden ist, sagt der Verbandsgeschäftsführer Solarwirtschaft, Carsten Körnig: „Die Fotovoltaik entwickelt sich zwar rasant. Technologiesprünge für Kostensenkungen in der geplanten Größenordnung wird es jedoch voraussichtlich nicht geben.“deh